Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Waehler gegen Laufzeitverlaengerung

(lifePR) ( Berlin, )
12 Kletterer der unabhaengigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Aussenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter grosses Fotobanner aufgehaengt. Unter der Ueberschrift "CDU - Politik fuer Atomkonzerne" prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Juergen Grossmann, mit Schnapsglaesern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU fuer die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlaengerung zu stimmen.

"Heute werden wir sehen, ob die CDU Politik fuer die Menschen in diesem Land oder fuer die vier Atomkonzerne macht", sagt Tobias Muenchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. "Mit der heutigen Entscheidung soll sogar den Uralt-Meilern in Biblis, Neckarwestheim, Brunsbuettel und Isar mit ihren hauchduennen Schutzhuellen 14 Jahre laenger Leben eingehaucht werden. Die Menge des Atommuells erhoeht sich um 5.000 Tonnen oder 500 Castoren. Damit setzt die CDU die Menschen einem unkalkulierbaren Risiko aus."

Merkel entscheidet gegen ihre eigenen Waehler

Das Meinungsforschungsinstitut tns-emnid hat im Auftrag von Greenpeace im Oktober 2010 eine repraesentative Meinungsumfrage zur Laufzeitverlaengerung bei Atomkraftwerken vorgenommen. Demnach faende es sogar eine Mehrheit von 56 Prozent der CDU-Waehler "falsch, wenn die Restlaufzeiten von bestehenden Atomkraftwerken in Deutschland ueber das Jahr 2021 hinaus verlaengert wuerden" (bei 72 Prozent von allen Befragten). Nur 30 Prozent sprechen sich fuer eine Laufzeitverlaengerung aus (bei 21 Prozent von allen Befragten).

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesatomminister Norbert Roettgen (beide CDU) haben mit den Atomkonzernen trotzdem einen langfristigen Betrieb ausgehandelt. Die Details der Laufzeitverlaengerung wurden in einem Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung mit den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall vereinbart. Der atomkritisch besetzte Bundesrat soll bei dieser Entscheidung bewusst umgangen werden.

"RWE-Chef Juergen Grossmann und die anderen Atom-Bosse koennen sich ueber Geldgeschenke von der Bundeskanzlerin in Milliardenhoehe freuen. Merkel ist die Kanzlerin der Atomkonzerne", sagt Muenchmeyer. "Ausgerechnet die Atomkraft ist das letzte Alleinstellungsmerkmal der CDU. Mit ihre buergerfernen Energiepolitik steht die Bundesregierung fuer Taeuschung und Manipulation, Arroganz gegenueber Buergerinteressen und dem Durchpeitschen von Klientelpolitik mit dem Wasserwerfer", so Muenchmeyer.
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