Immer mehr ausländische Investoren aus der ganzen Welt kaufen zum Teil großflächig Land in Entwicklungs- und Schwellenländern. Zwischen 50 und 80 Millionen Hektar Land wurden Schätzungen zufolge in den vergangenen Jahren erworben - zwei Drittel davon liegen in Ländern Subsahara-Afrikas, deren Bevölkerung von Hunger und Unterernährung besonders betroffen ist. Nach jahrelangen internationalen Verhandlungen hat sich der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen am Freitagabend auf freiwillige Leitlinien verständigt, die den Menschen den Zugang zu Land erleichtern und gerade in den ärmsten Regionen der Welt die Produktion von Nahrungsmitteln erleichtern sollen. "Die freiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern sind ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung", erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen innerhalb der UN-Welternährungsorganisation (FAO). "Investitionen sind für die Ernährungssicherheit von größter Bedeutung. Die lokale Bevölkerung darf dabei nicht der Verlierer sein. Aus diesem Grund setzen sich Deutschland und Europa für die Verabschiedung international anerkannter Leitlinien ein, an denen Investoren und Regierungen ihr Engagement ausrichten können", so Aigner.
Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen seien gerade für die Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig, betonte Aigner. "Private Investoren dürfen die Menschenrechte und Landrechte der lokalen Bevölkerung nicht verletzen." Die freiwilligen Leitlinien geben eine Orientierung, um sicheren und fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wald oder auch Fischbestände für die heimische Bevölkerung zu gewährleisten. Konkret geht es dabei um die Verwaltung und Zuweisung von Eigentums- und Nutzungsrechten, mögliche Transfers und Änderungen dieser Rechte zum Beispiel bei großflächigen Landkäufen, verantwortungsvolle Investitionen in Land und die Bedeutung solcher Investitionen für den Klimawandel. Aigner appellierte an die Verantwortung der nationalen Regierungen: "Der Zugang insbesondere ärmerer Bevölkerungsschichten zu Land muss geschützt werden. Häufig sind die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen dafür nicht ausreichend. Außerdem muss die Korruptionsvorbeugung verbessert werden sowie der Schutz vor Vertreibung, Enteignung und Diskriminierung. Hier liegt die Verantwortung bei den Regierungen vor Ort."
In den Verhandlungen setzte sich Deutschland außerdem dafür ein, dass die Leitlinien die in vielen Regionen existierende Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Landressourcen thematisieren. "Die Beteiligungsrechte von Frauen und Mädchen müssen gestärkt werden", sagte Aigner. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern würden die Frauen nach wie vor durch tradiertes Erb- oder Familienrecht benachteiligt und haben oft nur sehr wenig Einfluss auf Landnutzungsplanungen. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauen stellen, sind weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen ausgestellt. Würden Frauen denselben Zugang zu Land, Bildung und Technologie haben, könnte die Zahl der Hungernden weltweit um über 100 Millionen reduziert werden, so internationale Schätzungen.
Die "Freiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" sind aus Sicht der Bundesregierung so bedeutend, weil sie derzeit das einzige globale Instrument sind, das den sicheren und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen regelt und sich dabei auch mit der Gestaltung von Landinvestitionen - dem so genannten "Landgrabbing" - befasst.
Die Verhandlungen der Leitlinien in Rom fanden unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors statt. Im Vorfeld hatte die FAO weltweit Konsultationen organisiert, in denen insbesondere die Anliegen der notleidenden Bevölkerung diskutiert wurden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat diese Arbeit seit 2009 mit 2,1 Millionen Euro unterstützt. Die förmliche Verabschiedung der freiwilligen Leitlinien istPM für Mai 2012 im Rahmen einer Sondersitzung des Welternährungsausschusses in Rom geplant.
Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen seien gerade für die Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig, betonte Aigner. "Private Investoren dürfen die Menschenrechte und Landrechte der lokalen Bevölkerung nicht verletzen." Die freiwilligen Leitlinien geben eine Orientierung, um sicheren und fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wald oder auch Fischbestände für die heimische Bevölkerung zu gewährleisten. Konkret geht es dabei um die Verwaltung und Zuweisung von Eigentums- und Nutzungsrechten, mögliche Transfers und Änderungen dieser Rechte zum Beispiel bei großflächigen Landkäufen, verantwortungsvolle Investitionen in Land und die Bedeutung solcher Investitionen für den Klimawandel. Aigner appellierte an die Verantwortung der nationalen Regierungen: "Der Zugang insbesondere ärmerer Bevölkerungsschichten zu Land muss geschützt werden. Häufig sind die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen dafür nicht ausreichend. Außerdem muss die Korruptionsvorbeugung verbessert werden sowie der Schutz vor Vertreibung, Enteignung und Diskriminierung. Hier liegt die Verantwortung bei den Regierungen vor Ort."
In den Verhandlungen setzte sich Deutschland außerdem dafür ein, dass die Leitlinien die in vielen Regionen existierende Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Landressourcen thematisieren. "Die Beteiligungsrechte von Frauen und Mädchen müssen gestärkt werden", sagte Aigner. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern würden die Frauen nach wie vor durch tradiertes Erb- oder Familienrecht benachteiligt und haben oft nur sehr wenig Einfluss auf Landnutzungsplanungen. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauen stellen, sind weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen ausgestellt. Würden Frauen denselben Zugang zu Land, Bildung und Technologie haben, könnte die Zahl der Hungernden weltweit um über 100 Millionen reduziert werden, so internationale Schätzungen.
Die "Freiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" sind aus Sicht der Bundesregierung so bedeutend, weil sie derzeit das einzige globale Instrument sind, das den sicheren und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen regelt und sich dabei auch mit der Gestaltung von Landinvestitionen - dem so genannten "Landgrabbing" - befasst.
Die Verhandlungen der Leitlinien in Rom fanden unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors statt. Im Vorfeld hatte die FAO weltweit Konsultationen organisiert, in denen insbesondere die Anliegen der notleidenden Bevölkerung diskutiert wurden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat diese Arbeit seit 2009 mit 2,1 Millionen Euro unterstützt. Die förmliche Verabschiedung der freiwilligen Leitlinien istPM für Mai 2012 im Rahmen einer Sondersitzung des Welternährungsausschusses in Rom geplant.
