Dienstag, 19. Juni 2018


  • Pressemitteilung BoxID 10271

BUND Saar begrüßt Ablehnung der Teilprivatisierung

Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben

Saarbrücken, (lifePR) - Die BUND Saar begrüßt die Ablehnung der Teilprivatisierung der Bahn durch die Länder. Die Verkehrsministerkonferenz hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig abgelehnt und einen umfangreichen Forderungskatalog für notwendige Nachbesserungen beschlossen.

Der BUND Saar hatte vor der Sitzung der Verkehrsministerkonferenz in einem Brief an den saarländischen Wirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Georgi appelliert, das Bahn-Privatisierungsgesetz zu stoppen.

„Gegen die Bahn-Privatisierung sprechen viele Argumente. So ist zu befürchten, dass das Angebot in der Fläche zurückgeht und der Service für die Bahnkunden abgebaut wird. Auch werden Umwelt- und Klimaschutz unter einer Privatisierung leiden, da der Einfluss der Bundes- und Landespolitik auf die Bahn geschwächt werde. Eine Stärkung der dringend notwendigen Verlagerung von Verkehr auf die Schiene aus Gründen des Klimaschutzes oder einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist deshalb nicht zu erwarten“, so Christoph Hassel, Stellv. Landesvorsitzender des BUND Saar.

Durch eine Teilprivatisierung würden viele Regionen, wie unter Umständen das Saarland, von der Schiene abgehängt, die Kontrolle über das Netz ginge verloren, der Schienennahverkehr bliebe auf der Strecke, so weiter die Befürchtungen des BUND Saar.

Zudem lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die geplante Teilprivatisierung ab, wie eine repräsentative Umfrage des FORSA-Instituts im Auftrag von dem Aktionsbündnis "Bahn für Alle" Mitte Juli ergeben hat: 64 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus.

Der BUND befürchtet durch die Privatisierung, wie ausländische Beispiele zeigen, massive Netzstilllegungen auf betriebswirtschaftlich unrentablen Strecken insbesondere im ländlichen Raum, Angebotseinschränkungen im Fernverkehr, für den die Einstellung des Interregioverkehrs nur ein Vorgeschmack war und massivem Umwelt- und Sozialdumping als Folge der Notwendigkeit, die Rendite im Schienenverkehr um ein Vielfaches gegenüber heute zu steigern.
Diese Pressemitteilung posten:

Weitere Pressemitteilungen dieses Herausgebers

Disclaimer