Wölfle: "Wenn die Regierung nicht entscheidet, dann entscheidet der Landtag"

(lifePR) ( Stuttgart, )
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Werner Wölfle äußert Unverständnis über die Verunsicherung der Öffentlichkeit durch unterschiedliche Aussagen aus der Landesregierung, ob und wann der "Führerschein mit 17 (begleitetes Fahren)" in Baden-Württemberg eingeführt wird. Mit einem Antrag haben die Grünen die Landesregierung jetzt zu einer Klärung ihrer unterschiedlichen Aussagen aufgefordert.

In den meisten Bundesländern gibt es ihn schon, den Führerschein mit 17 Jahren. Auch die Landesregierung hatte die Maßnahme schon groß angekündigt: Im November 2006 sicherte Ministerpräsident Oettinger bei einem Landestag der Jungen Union zu, das "Begleitete Fahren ab 17" ab Mitte 2007 möglich zu machen. Staatssekretär Köberle gab dann zu Beginn des Jahres 2007 die Entscheidung des für Verkehr zuständigen baden-württembergischen Innenministeriums bekannt, den 'Führerschein mit 17' ab Juli 2007 einzuführen. Später hieß es, das Innenministerium wolle nun doch erst Erfahrungen aus anderen Bundsländern auswerten und die Einführung verschieben. Laut einer Pressemeldung steht die Einführung sogar ganz in Frage: "Nach Angaben des auch für Verkehr zuständigen Innenministeriums ist das Land gegen die Einführung des Fahrens in Begleitung.", heißt es in einem Bericht.

Werner Wölfle: "Das `begleitete Fahren ab 17` ist eine sinnvolle pädagogische Maßnahme, die eindeutig die Verkehrssicherheit steigert. Es ist doch offenkundig, dass eine bis zu einjährige Fahrpraxis in Begleitung die Jugendlichen sicherer und verantwortungsvoller macht." Das Land führe mit seiner Verschiebung nicht wenige junge Leute an der Nase herum, die sich im Vertrauen auf die Aussagen der Regierung bereits jetzt zur Führerscheinprüfung angemeldet haben. "Gelten die Aussagen Oettingers oder des Innenministeriums eigentlich nichts?", so Wölfle. "Wenn es die Regierung nicht entscheiden will oder kann, wird eben der Landtag auf der Grundlage unseres Antrages eine Entscheidung treffen."
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