Wegekostenrichtlinie ohne Staugebühr für Lkw

Nur eine Woche nach Beginn des belgischen Vorsitzes im EUVerkehrsministerrat wird hinter den Kulissen bereits über einen möglichen Kompromiss zur neuen "Eurovignette" verhandelt. Die Belgier haben mit Zustimmung der Kommission dem Vorschlag die umstrittensten Stacheln gezogen: Die Anrechnung von Staukosten und eine verpflichtende Zweckbindung der Einnahmen für Verkehrsinfrastruktur sollen fallen gelassen werden, um den Verkehrsministern bis Ende des Jahres eine Einigung abzuringen. Zugleich wird den Mitgliedstaaten höchste Flexibilität bei der Berechnung der einzelnen Mautfaktoren sowie bei der Verwendung der Einnahmen eingeräumt. Ziel der Revision der Richtlinie ist, die Einbeziehung externer Kosten des Schwerverkehrs bei der Berechnung der Lkw-Maut zu ermöglichen. Vorrangig sollten die zusätzlichen Mittel darauf verwendet werden, die Lärmbelastung und Luftverschmutzung durch den Schwerverkehr zu mindern, sei es durch Errichtung schützender Infrastruktur und/oder den Ausbau alternativer Verkehrsträger. EUVerkehrskommissar Siim Kallas und das EU-Parlament hatten auch vorgeschlagen, 15 Prozent der Einnahmen in einen gemeinsamen EU-Fonds für Verkehr einzuzahlen. Die Idee ist aber bislang im Ministerrat auf wenig Gegenliebe gestoßen. Damit die Mitgliedstaaten aber auch ohne ausdrückliche Verpflichtung ausreichend Geld zur Verbesserung der Verkehrssituation aufwenden, könnte in Zukunft die Gewährung von EU-Mitteln für Bauvorhaben von Fortschritten bei der Umsetzung dieser Projekte abhängig gemacht werden, ließ EUKommissar Siim Kallas durchblicken. Da Staus mehrheitlich vom Individualverkehr verursacht werden, sollten sie nach Ansicht der Belgier als fixe Größe bei der Lkw-Mautberechnung ausgeschlossen bleiben. Die Einführung von Staugebühren für Pkw stehe nicht auf der Tagesordnung, heißt es in dem Arbeitspapier, sei aber schon in der bisherigen Regelung nicht ausschließlich verboten. Vielmehr setzen der Ratsvorsitz und die Kommission auf intelligente Verkehrslenkung dank maximaler Variabilität bei der Berechnung der Lkw-Mautgebühren je nach Tageszeit und Motorklasse. Den Mitgliedstaaten soll demnach in Zukunft ein Spielraum von 500 Prozent statt bisher 50 Prozent bei der Berechnung der Lkw-Maut je nach Tageszeit und Motorklasse eingeräumt werden, um dem Schwerverkehr Zeitnischen außerhalb der Hauptverkehrszeiten schmackhafter zu machen. Die Finanzminister würden daran nicht zusätzlich verdienen, da die Durchschnittsmaut gleich bliebe, meinte Kallas. Aber der Morgen- und Abendstau rund um Großstädte könnte um einige schwere Brummis verringert werden.