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Wie Steuergelder im Verkehrsbereich verschwendet werden

(lifePR) (Bad Windsheim, )
Immer wieder kabarettreife Geschichten liefert das Schwarzbuch über die öffentliche Verschwendung. Aus der aktuell vom Bund der Steuerzahler in Berlin vorgestellten 35. Ausgabe liefert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hier einige Kostproben:

Am Bahnhof im saarländischen Burbach zählte der Bau eines Brückenturms als Zugang zu einer Fußgängerbrücke zu den umfangreichen Umbaumaßnahmen. Der Steuerzahlerbund nennt das Bauwerk einen "Soda-Turm", der nur "so da" steht. Nach fünf Jahren ist die Brücke noch immer nicht gebaut und zum Teil noch nicht einmal in Auftrag gegeben. Bisherige Planungskosten: 500.000 Euro.

Bei Dortmund wurde in den vergangenen Monaten die A2 von vier auf sechs Fahrstreifen erweitert und die neue Brücke "An der Kemnau" gebaut. Rund 40% der Bausumme von 850.000 Euro zahlte der Bund. Die Überführung dient nur wenigen Landwirten für die Fahrt zu den Feldern. Die nächste Brücke "Brechtener Straße" liegt in knapp hundert Metern Abstand in Sichtweite. Der Steuerzahlerbund fragt, warum man den Landwirten diesen kleinen Umweg nicht zumuten wollte und auf den Neubau einer wenig genutzten Brücke verzichtete?

Am Main-Donau-Kanal errichtete die Stadt Bamberg eine Rad- und Rollstuhlfahrerrampe. Aus Hochwasserschutzgründen baute man zusätzlich an den Uferseiten zwei bis zu sechs Meter hohe und bis zu 84 Meter lange Mauern mit Kosten von fast 500.000 Euro. Die "Ästhetische Gestaltung" dieses monströsen Bauwerks führte zu Protesten in der Bevölkerung, woraufhin die Mauern für 140.000 Euro um durchschnittlich 1,35 Meter gestutzt wurden.

Zu einem laut Steuerzahlerbund "Fass ohne Boden" entwickelt sich der Regionalflughafen Nordholz im Landkreis Cuxhaven, der seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2002 bis 2006 Betriebsverluste von rund 4,3 Mio. Euro einfuhr. Jeder Start und jede Landung "verbraucht"
jeweils 2.027 Euro Subventionen. Der zivile Ausbau des ehemaligen Marineflughafens kostete sieben Millionen Euro Steuergelder. Bis 2016 sind weitere 3,6 Mio. Euro an Zuschüssen erforderlich.

Nach wie vor fehlt es an einem tragfähigen wirtschaftlichen Konzept. Der Steuerzahlerbund fordert deshalb "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende".

Über sein Radwegeprogramm beteiligt sich der Bund an der Finanzierung von Radwegen entlang von Bundesstraßen. Die vier Kilometer lange Trasse zwischen den Orten Häusern und Blasiwald im Hochschwarzwald kostet pro Kilometer 375.000 Euro, normal wären durchschnittliche Kosten von 150.000 Euro. In der Nähe der B500 gibt es schon von Radfahrern genutzte Wege zwischen den beiden Orten.

Seit sieben Jahren von der Weserschifffahrt nicht wirklich angenommen wird der 63.296 Euro teure Schiffsanleger in der Stadt Achim. Seine Lage ist wegen der weiten Wege zur örtlichen Gastronomie für Fahrgäste auf den Ausflugschiffen nicht attraktiv genug. Touristen haben kaum Zeit zum Verweilen im Ort, da der Halt der Schiffe am Anleger nur maximal 30 Minuten dauern darf.

Insgesamt schätzt Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke die Kosten der jährlichen Verschwendung (Motto: "Es ist ja nicht mein Geld") durch Politik und Verwaltung auf jährlich bis zu 30 Mrd. Euro.

Anlagen

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