ZIA: Wohnungspolitische Forderungen der Grünen-Fraktion verschrecken Immobilienwirtschaft

In dem Beschlussantrag „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gestellt hat, fordert die Partei eine erhebliche Verschärfung der Mietpreisbremse sowie weitere Eingriffe in das Eigentum. Unter anderem soll beschlossen werden, Modernisierungskosten „in deutlich geringerem Umfang als bisher“ auf Mieten umlegen zu dürfen. Zudem sollten Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, verschärft werden. Erschwert und stärker begrenzt werden sollen weiterhin Mieterhöhungen auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Darüber hinaus soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehören laut Antrag unter anderem eine Verschärfung des Kündigungsschutzes sowie das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen.

Energetische Modernisierungen müssen auch wirtschaftlich sinnvoll sein

„Die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht neu und im Kontext der beginnenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und im Bund zu sehen“, erklärt Rolf Buch, Vorsitzender des Ausschusses Wohnen des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. „Deutschland hat sich, zuletzt auf dem Weltklimagipfel in Paris, zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet, auch im Gebäudesektor. Die Vorschläge sind jedoch nicht geeignet, bei dieser gemeinsamen Anstrengung der Energiewende im Gebäudesektor voran zu kommen. Energetische Modernisierungen müssen auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Mieter und Vermieter müssen beide angemessen an den Kosten beteiligt werden. Darüber hinaus gilt: weitere Versuche der Beschränkung von Mieten werden das Problem der Wohnungsknappheit in den Ballungszenten nicht lösen. Wir müssen sehen, dass wir alle Anstrengungen auf die Schaffung neuen Wohnraums konzentrieren, insbesondere im mittleren und unteren Preissegment – durch schnelle Genehmigungen und serielle Verfahren“, so Buch.