Bauvertrag muss den Bauherrn absichern

(lifePR) ( Stuttgart, )
Vor dem Neubau oder Umbau eines Hauses muss das Bauunternehmen den Bauherrn gegen das Risiko absichern, dass der Bau nicht rechtzeitig oder mit wesentlichen Mängeln erstellt wird. Dies kann zum Beispiel durch eine Bankbürgschaft erfolgen, die potentielle Schäden bis fünf Prozent der Bausumme ausgleichen kann. Wie die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, hat der Bundesgerichtshof (VII ZR 191/12) kürzlich eine Zahlungs­regelung in einem Bauvertrag für unwirksam erklärt, die eine solche Absicherung des Bauherrn nicht vorsah.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, der eine Klausel in einem Bauvertrag beanstandete. Hiernach sollte der Bauherr bereits nach Vorlage des ersten Entwurfs der Baupläne sieben Prozent der Bausumme zahlen. Der Vertrag regelte nicht die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung des Bauherrn. Ohne diese dürfe aber das Bauunternehmen keine Zahlung verlangen. Die beanstandete Klausel sei damit unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof.

Außerdem betonte der Bundesgerichtshof, dass Zahlungsklauseln in einem Bauvertrag dem jeweiligen Baufortschritt entsprechen müssen. Speziell beim Kauf von einem Bauträger ist zusätzlich die Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten, teilt Wüstenrot mit. Diese regelt detailliert, unter welchen Voraussetzungen und bei welchem Baufortschritt das Bauunternehmen Teilzahlungen verlangen kann.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.