Samstag, 21. Juli 2018


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Til Schweiger vor Gericht - Dürfen private Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?

Köln, (lifePR) - Til Schweiger muss am Freitag vor Gericht erscheinen. Nach der Bundestagswahl hatte er die private Facebook-Nachricht einer Frau samt Klarnamen veröffentlicht und süffisant kommentiert. Doch dürfen private Nachrichten veröffentlicht werden? Und spielt es eine Rolle, ob ein Facebook-Post öffentlich oder nur für Freunde sichtbar ist? Welche Konsequenzen drohen Til Schweiger? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall. 
 
Worum geht es:
 
Til Schweiger veröffentlichte nach der diesjährigen Bundestagswahl eine private Facebook-Nachricht einer Frau aus dem Saarland inklusive ihres vollständigen Klarnamens auf seinem öffentlichen Profil und kommentierte die Nachricht mit den anzüglichen Worten: „Hey schnuffi…! date!? nur wir beide?!“.  
 
Die Betroffene Frau hatte Til Schweiger nach der Bundestagswahl über den Facebook-Messenger gefragt, ob er nun Deutschland verlassen werde, nachdem er vor der Bundestagswahl angekündigt haben soll, dass er bei einem Einzug der AfD in den Bundestag Deutschland verlassen wolle. Die Kommunikation war unter anderem Gegenstand von Berichten bei bild.de und huffingtonpost.de.
 
Die Veröffentlichung der Nachricht gefiel der Frau verständlicherweise nicht, weswegen sie umgehend eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Saarbrücken beantragte. Sie sieht sich durch das Verhalten von Herrn Schweiger in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt Unterlassung. Sie ist der Auffassung, dass Til Schweiger nicht berechtigt war, ihre Nachricht zu veröffentlichen. 
 
Hierzu Medienanawalt Christian Solmecke:

1. Durfte Til Schweiger das oder hat er gegen Rechte der Frau verstoßen?

„Die Klage gegen Til Schweiger hat durchaus Aussicht auf Erfolg, denn die Veröffentlichung einer privaten Nachricht stellt in der Regel eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. 

Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist schon Teil des Persönlichkeitsrechts des Verfassers. Daraus ergibt sich grundsätzlich die Befugnis, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welchem Personenkreis eine Nachricht veröffentlicht werden soll. Die Veröffentlichung einer privaten Facebook-Nachricht ohne entsprechende Einwilligung ist daher unzulässig und persönlichkeitsrechtsverletzend.
 
Zwar gibt es von diesem Grundsatz eine Ausnahme, sofern das öffentliche Informationsinteresse an der Veröffentlichung überwiegt. Eine solche Ausnahme ist hier jedoch nicht ersichtlich. 
 
Ähnlich urteilte das OLG Hamburg (Beschluss vom 04.02.2013, Az. 7 W 5/13) in einem vergleichbaren Fall. 
 
2. Welche Konsequenzen drohen Til Schweiger?  

Der betroffenen Frau steht damit der Anspruch auf Unterlassung zu. Til Schweiger muss dazu auch die Kosten für das Verfahren zahlen. 

Möglicherweise kann die Frau in einer späteren Klage auch noch Schadenersatz verlangen. Die Höhe der Geldentschädigung hängt dann von Art und Schwere der Verletzung ab. Hier wird im Details zu klären sein, welche Schäden der Frau tatsächlich durch das Posting von Til Schweiger auf seiner Seite, die derzeit 1,4 Mio Fans hat, entstanden sind.
 
3. Inwiefern spielt es dabei eine Rolle, ob der Post öffentlich oder nur für Freunde sichtbar ist? 
  
Fakt ist: Auch das Posten von privaten Nachrichten im kleinsten Kreis kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Ob ein Post im großen oder kleinen Kreis stattfand, kann letztlich lediglich für die Beurteilung der Schwere einer Verletzungshandlung ausschlaggebend sein. Je größer der erreichte Personenkreis, desto schwerer ist die Verletzungshandlung und desto höher die denkbare Geldentschädigung. 
 
4. Welche Rechte anderer Personen muss ich generell beim Posten beachten?

Neben dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht können Postings auch das Recht am eigenen Bild verletzen. Es besagt, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Danach ist die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Fotos grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig. Allerdings dürfen unter Umständen Bilder von Prominenten aus der Politik, Kultur, Wirtschaft und anderen Bereichen, an deren Wirken die Öffentlichkeit gepostet werden. 
 
Neben dem Persönlichkeitsrecht kann bei der Veröffentlichung von Inhalten auf sozialen Netzwerken auch das Urheberrecht verletzt sein. Dieses spielt in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. insbesondere im Hinblick auf eingestellte Bilder, Videos und Zitate eine große Rolle. Geschützt sind etwa kreativ geschriebene Texte, Gedichte, Fotos, Videos, Musik, Kunst und ggf. sogar Linksammlungen. Nur der Urheber dieses Werkes hat das Recht, zu entscheiden, ob, wann und wie oft ein Werk im Internet zugänglich gemacht und vervielfältigt werden darf. Verstößt dagegen können zu teuren Abmahnungen und Gerichtsprozessen führen. Wäre der Text der Saarländerin an Til Schweiger demnach länger und kreativer gewesen, hätte Herr Schweiger mit seinem Posting auch Urheberrechte verletzt.“

Wilde Beuger Solmecke

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Online- und Medienbranche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei 20 Anwälte. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er zahlreiche Medienschaffende und Web 2.0 Plattformen.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

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