Dienstag, 21. November 2017


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Schlag gegen Usenet-Netzwerk - Was droht Nutzern? Medienanwalt Christian Solmecke klärt auf

Köln, (lifePR) - Deutschen Ermittlungsbehörden ist ein massiver Schlag gegen das bekannte Usenet-Netzwerk gelungen. Über das Netzwerk wurden Millionen Urheberrechtsverletzungen begangen. In weltweit sechs Ländern wurden Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht. Zwei deutsche mutmaßliche Drahtzieher wurden verhaftet. Viele Nutzer fragen sich jetzt, ob ihnen nun ebenfalls Konsequenzen drohen? Hierzu der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:
 
Worum geht es?
 
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „In den letzten Tagen haben Ermittlungsbehörden nach zweijährigen weltweiten Ermittlungen in 13 Bundesländern sowie in 5 anderen Staaten (Niederlande, Frankreich, Kanada, Schweit und San Marino) Haus- und Geschäftsdurchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Betreiber von sogenannten Boards, auf denen Verlinkungen und Verschlüsselungen für illegal im Usenet herunterzuladende Dateien, wie Filme, Serien und Musik anonym ausgetauscht wurden.

Das Usenet ist ein Netzwerk, das parallel zum World Wide Web betrieben wird. Nutzer können Beiträge oder Links an einer Art digitalen Pinnwand weitgehend anonym posten und somit anderen Nutzern zugänglich machen. Auf den Boards werden Links ausgetauscht, die zu den verschiedenen Dateien im Usenet führen. 

Die Nutzer hatten zuletzt Zugriff auf rund 400.000 bzw. 1.200.000 Titel. Von insgesamt mindestens 42 Beschuldigten (23 bis 72 Jahre) wurden bis dato zwei mutmaßliche deutsche Drahtzieher in Sachsen und Spanien festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, durch Verstöße gegen das Urheberrecht Schäden in Millionenhöhe ausgelöst zu haben. Zahlreiche Boards sind mittlerweile durch die Behörden sichergestellt oder nicht mehr zu erreichen. So unter anderem die bekannten Plattformen nfo-underground.xxx, town.ag, usenetrevolution.info und speeduse.net. Die Ermittler haben große Mengen an Daten von den Boardservern gesichert. Die Usenet-Server selbst sind bis dato wohl noch nicht betroffen.“
 
Viele Nutzer Fragen sich jetzt: „Drohen mir als Usenet-Nutzer Konsequenzen?“
 
Christian Solmecke: „Fakt ist, dass das Herunterladen von offensichtlich urheberrechtsverletzenden Inhalten illegal ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Zwar laden Nutzer anders als bei klassischen Tauschbörsen keine Inhalte hoch, sondern downloaden die Inhalte wie z.B. Filme und Serien lediglich, doch dies ist nicht über die Privatkopieregelung des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Dieser erlaubt Vervielfältigung zum Zweck einer Privatkopie. Dies allerdings nur, wenn es sich nicht um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage handelt, wie z.B. bei rechtswidrig angebotenen Kinofilmen und Serien wie Game of Thrones, oder auch aktuellen Musikalben. Das Gerücht, welches es bei vielen Nutzern seit langem gibt, dass durch ein kostenpflichtiges Abo die Illegalität für zahlende Nutzer nicht erkennbar sei, stimmt nicht. Drohen Nutzern nun also teure Abmahnungen?

Vermutlich nicht! Die Nutzer der Plattformen selbst dürften wohl dennoch meistens keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Anders als bei Streamingplattformen wie kino.to oder anderen greifen die Nutzer hier nicht über den Server der Boards selbst auf die Dateien zu und rufen diese direkt darauf ab, sondern über die allgemeinen Usenet-Rechenzentren. Dies führt dazu, dass die Ermittlungsbehörden wahrscheinlich keine konkreten Rechtsverletzungen der Boardnutzer belegen können. Gegen die Usenet-Rechenzentren richten sich die ersten Ermittlungen nicht. Diese wären die einzige Möglichkeit, die IP-Adressen der Downloadenden zu erlangen. Etwas anders dürfte es jedoch sein, wenn die Nutzer auf einem Board eine regelmäßige Abogebühr für die Nutzung dessen entrichten mussten. In diesen Fällen könnte Ihnen unter Umständen eine Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen angelastet werden, da sie die Plattform und ihre Aktivitäten finanzielle gefördert haben. Die Plattformen ließen sich über Sponsoren ihre Dienste und den Zugang zu den Werken finanzieren und verdienten so Millionen.

Die Infos haben wir von einem Admin der Seiten brothersofusenet und spacecowboys erhalten. Diese waren zwar nicht direkt von den Ermittlungen betroffen, wurden jedoch von den Betreibern vorsichtshalber vom Netz genommen. Mithin wurden die Serverdaten und Festplatten vernichtet, um den Nutzern dieser Plattform auch zukünftig ihre Anonymität zu gewährleisten.“

Haften die Usenet-Rechenzentren?
 
Christian Solmecke: "Nein, wahrscheinlich nicht. Denn anders als Blogs, Internetforen, soziale Netzwerke oder Verkaufsplattformen, die sog. Host-Provider, müssen Usenet-Provider selbst dann keine Wiederholungen von rechtsverletzenden Postings in der Zukunft verhindern, wenn sie zuvor auf diese hingewiesen wurden. Sie trifft keine Überwachungspflicht des Usenet. Sie haften damit nicht als sog. Störer, wenn Dritte über das Usenet Urheberrechtsverletzungen begehen.
 
Die Gründe: Ein Usenet-Provider hat als sog. Cache-Provider aufgrund der besonderen Konstellation des Usenet wesentlich geringere Möglichkeiten, rechtswidrige Inhalte zu löschen, als ein Host-Provider: Anders als etwa bei Internetforen kann der Betreiber eines Usenet-Newsservers fremde rechtsverletzende Inhalte kaum aus dem Usenet löschen, da die Daten des Usenet aufgrund des "Mirrorings" mehrfach identisch auf anderen Servern gespeichert werden. Außerdem ist es dem Rechteinhaber selbst ohne weiteres möglich, einzelne Nachrichten aus dem Usenet zu entfernen, die seine Rechte verletzen."

Wilde Beuger Solmecke

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Online- und Medienbranche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei 20 Anwälte. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er zahlreiche Medienschaffende und Web 2.0 Plattformen.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

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