ibet: Experten und Politiker diskutierten über Lösungsansätze der Daseinsvorsorge

Forum mit zahlreichen neuen Impulsen für Gemeindekooperationen, Strukturreformen im Gesundheitswesen und Privatinitiativen beim Bau und Verwaltung öffentlicher Gebäude

(lifePR) ( Bregenz, )
Die alternde Bevölkerung, ein wachsendes Gesundheitsbewusstsein und der sich wandelnde regionale Bedarf an Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Diese Herausforderungen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus drängenden Ansprüchen an Land und Gemeinde, die den herrschenden Kostendruck auf Seiten der öffentlichen Hand noch weiter verstärken. Wie wichtig zur Bewältigung dieser Anforderungen zügige Reformen und die Öffnung für öffentlich-private Kooperationsmodelle sind, trat auf dem diesjährigen Impulsforum ibet deutlich zu Tage, das heute mit rund 200 Teilnehmern im Festspielhaus Bregenz stattfand. Unter dem Titel "Die Zukunft der Daseinsvorsorge" wurden die Entwicklung von Gemeindekooperationen, der Reformbedarf im Gesundheitswesen sowie die Optionen für Public Privat Partnership-Modelle beim Bau und Management öffentlicher Gebäude eingehend erörtert.

Gemeindekooperationen weiter forcieren

Ob Verbände im öffentlichen Personennahverkehr, neue Destinationen im Tourismus oder die Zusammenarbeit im Bereich des Abfallwesens - Gemeindekooperationen haben sich in Vorarlberg bereits auf vielen Sektoren bewährt. Jetzt gehe es darum, die Zusammenarbeit auf verschiedene Bereiche der Verwaltung und eine bedarfsgerechte Kinder-, Schüler- und Altenbetreuung auszuweiten, so das Resümee von Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger. Auch der Fachhochschuldozent und Leiter des ISK-Instituts Gerald Mathis sprach sich für eine Ausweitung der Zusammenarbeit aus, riet beim Stichwort Gemeindefusionen jedoch, jeden Fall einzeln zu betrachten. Zudem könne nur bedingt auf die Erfahrungen anderer Länder wie der Schweiz zurückgegriffen werden. Hier führten Zusammenschlüsse zwar meist zu mehr Dienstleistungsqualität und -quantität, aber oftmals auch zu wachsender Verschuldung. "Das liegt daran, dass nicht nur Kleinstgemeinden mit weniger als 250 Einwohnern, sondern auch Städte ab 10.000 Bürgern signifikant höhere Pro-Kopf-Kosten je Einwohner aufweisen", erklärte Mathis.

Einigkeit über Reformbedarf im Gesundheitssystem

Die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems lasse sich nur durch beherzte Strukturreformen sicherstellen, so der Tenor der Referenten im Themenblock "Neue Strukturen im Gesundheitswesen". Die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion mit Gesundheitsexperten und Politikern zur Modellregion Vorarlberg waren sich zudem einig, dass die vom Land Vorarlberg angeregte Initiative hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Das Land strebt an, die diversen Versicherungsträger in einer Länderkasse zusammenzuführen und ein System zu etablieren, dass nur noch zwischen ambulanter und stationärer Versorgung unterscheidet. Hierdurch ließen sich Doppelgleisigkeit bei den Zuständigkeiten und uneinheitliche Abrechnungssysteme beseitigen und letztendlich Kosten reduzieren. Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer beklagte ebenfalls die existierende Fragmentierung der Kompetenzen und viele Schnittstellen zwischen einzelnen Sektoren, was unnötig Kosten in die Höhe treibe. Das Patientenwohl müsse im Fokus stehen, nicht der Selbsterhalt des tradierten Systems. Auch der Geschäftsführer der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft, Gerald Fleisch, plädierte in seinem Vortrag für eine bessere Koordination zwischen Ambulanzen und niedergelassenen Ärzten. Bei der Neustrukturierung der heimischen Spitäler setzt Fleisch im Sinne von Kostenstabilität und Einsparungen zudem darauf, die Basisversorgung in den einzelnen Regionen zu gewährleisten, während Schwerpunkte und Disziplinen an einzelnen Standorten zusammengefasst werden.

Public Private Partnership (PPP) auf dem Vormarsch

Um PPP im Hoch- und Straßenbau zu gestalten und weiterzuentwickeln, setzt Bayern auf ein eigens geschaffenes Public Private Partnership-Kooperationsmodell, das auch der Beratung der Kommunen dient und das Gabriele Engel von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern präsentierte. Zu den Vorteilen von PPP zählt die Ministerialrätin einen verringerten Verwaltungs- und Vergabeaufwand, die höhere Kostensicherheit, die Risikoverteilung sowie die optimierte Bauzeit. Allerdings seien auch PPP-Modelle mit Kosten verbunden und daher kein Ersatz für fehlende Haushaltsmittel. Zudem sei die Einzelfallbetrachtung wichtig: "Die Wirtschaftlichkeit ist auf jeden Fall nachzuweisen, und viele Projekte müssen sich in der Betriebsphase erst noch bewähren", wusste Engel zu berichten.

Johannes Ortner von der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg erörterte das Genossenschaftsmodell PSG. Es setze einen Standortentwicklungsprozess in Gang, in dessen Verlauf sich die Vorarlberger Gemeinden mit eigenen Stärken und Schwächen auseinandersetzen und parteiübergreifend wichtige Handlungsfelder in Angriff nehmen sollen. Zu diesen zählte das Vorstandsmitglied professionelles Flächenmanagement und verbesserte Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Betrieben. Aber auch individuelle Lösungen für die Herausforderungen der Daseinsvorsorge müssten geschaffen werden. Hier nannte Ortner die demografische Entwicklung, die in den Vorarlberger Gemeinden vor allem bedarfsgerechten neuen Wohnraum für junge und ältere Menschen notwendig mache.
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