Dienstag, 21. Februar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 543916

Voraussetzung für eine sog. Sachwalterhaftung des GmbH-Geschäftsführers

(lifePR) (Bonn, ) Ist bei der GmbH nichts zu holen, weil diese pleite ist, versuchen Gläubiger mitunter, vertragliche Ansprüche im Rahmen der sogenannten Sachwalterhaftung beim Geschäftsführer persönlich durchzusetzen. Eine Sachwalterhaftung setzt jedoch voraus, dass der Geschäftsführer in besonderem Maße das Vertrauen der anderen Person in Anspruch bzw. in eigenem Interesse Einfluss auf die Verhandlung genommen hat und das Schuldverhältnis nur deshalb zustande gekommen ist.

Diese Grundsätze verdeutlicht auch ein jüngeres Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 45/13). Hier hatten sich die beiden Geschäftsführer in der Krise ihrer GmbH im Rahmen eines Sanierungskonzepts an einzelne Mitarbeiter gewandt und mit diesen einen Aufhebungsvertrag verbunden mit einer Abfindungszahlung geschlossen. Zur Auszahlung der Abfindung kam es nicht mehr, da die GmbH vorher Insolvenzantrag stellen musste. Die Geschäftsführer wurden daraufhin von einem der betroffenen Mitarbeiter persönlich auf Zahlung der Abfindung in Anspruch genommen. Das Gericht stellte klar, dass die Bemühungen der Geschäftsführer an dem Weiterbestand ihrer GmbH nicht dazu führten, dass ihnen ein privates Interesse an dem Vertragsschluss unterstellt werden könne. Die Geschäftsführer hätten insoweit ausschließlich als Vertreter der GmbH gehandelt. Auch gab es keinen Hinweis dafür, dass ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis für den Vertragsschluss ursächlich war bzw. hierfür ausgenutzt wurde.

Welche Fallstricke für GmbH-Geschäftsführer im Hinblick auf eine persönliche Haftung lauern, erläutert der Ratgeber "GmbH-Geschäftsführer: ABC der Haftungsrisiken", der im VSRW-Verlag Bonn (www.vsrw.de) erschienen ist.

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