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Mehrwertsteuersenkung und Dauerverträge

Ausschlaggebend für die Reduzierung der Mehrwertsteuer in Energieverträgen sind vereinbarte Vertragsbedingungen

(lifePR) (Leipzig, )
Die im Zuge des Konjunkturpaketes beschlossene Steuersenkung betrifft neben Verträgen mit einmaligem Austausch von Waren und Dienstleistungen auch viele Dauerschuldverhältnisse. Das sind beispielsweise Abonnements, Telekommunikationsverträge oder Verträge mit Energieversorgern.

Auch wenn die Unternehmen nicht verpflichtet sind, die Steuereinsparung an ihre Kunden weiterzugeben, haben bereits einige Energieversorger angekündigt, Privatkunden im zweiten Halbjahr 2020 von günstigeren Preisen profitieren zu lassen. Sofern die vormaligen Preise belassen werden sollten, käme dies oft einer Preiserhöhung gleich, was Ankündigungspflichten der Unternehmer und Sonderkündigungsrechte der Verbraucher nach sich zieht.

„Bei vielen Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen wurde der ursprüngliche Preis auf Grundlage der höheren Mehrwertsteuer vereinbart. Klarheit bringt
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