Tücken beim Wechsel des Pflegeheims

Schriftlich kündigen und Heimkosten nur bis zum Tag des Auszugs zahlen

(lifePR) ( Mainz, )
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 entschieden, dass bei einem Auszug aus einem Pflegeheim die Heimkosten nur bis zum Tag des Auszugs gezahlt werden müssen. Das gilt auch dann, wenn der Tag des Auszugs vor dem Ende des Heimvertrags liegt. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Heimvertrag jedoch in jedem Fall schriftlich gekündigt werden sollte.

Der Verbraucherzentrale sind Fälle bekannt geworden, in denen die Pflegebedürftigen einen Heimplatzwechsel vornahmen, ohne vorher den alten Platz gekündigt zu haben. „Wir raten daher, den Heimplatz umgehend schriftlich zu kündigen, sobald die Zusage für den neuen Heimplatz vorliegt und der entsprechende Vertrag unterschrieben ist“, sagt Dr. Edith Cannivé-Deller, Juristin im Fachbereich Gesundheit und Pflege.

Durch das Vorliegen der Kündigung wird für den Einrichtungsträger erkennbar, dass der Bewohner das Pflegeheim endgültig verlassen will. Der Träger ist folglich auch nicht mehr verpflichtet, den Pflegeplatz ab dem Tag des Auszugs für den bisherigen Bewohner freizuhalten. Aus diesem Grund müssen die Heimkosten auch nur bis zum tatsächlichen Tag des Auszugs gezahlt werden.

Der BGH geht im Übrigen davon aus, dass die Kosten von Leerständen im Rahmen der Auslastungskalkulation der Einrichtungen sowie durch gesonderte Wagnis-und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet sind und somit bereits anteilig auf die Heimbewohner umgelegt werden. Die taggenaue Abrechnung vermeidet damit auch eine Doppelbelastung der Bewohner.
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