Schlichtungsstelle: Fluggesellschaften dürfen sich nicht entziehen

vzbv fordert Mitwirkungspflicht und erweiterte Zuständigkeiten

(lifePR) ( Berlin, )
Mehr Gewicht der Verbraucherinteressen in der Schlichtungsstelle für den Flugverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, den das Kabinett morgen beschließen will. Hauptproblem: Die Zusammenarbeit der Airlines mit der Schlichtungsstelle soll freiwillig sein. Zudem soll sie sich um viele Probleme gar nicht erst kümmern, etwa fehlerhafte Buchungen oder Stornogebühren. Der vzbv fordert eine Mitwirkungspflicht der Fluggesellschaften und eine erweiterte Zuständigkeit der Schlichtungsstelle. "Damit alle Verbraucher zu ihrem Recht kommen, muss die ganze Branche mitmachen", so Vorstand Gerd Billen.

Grundsätzlich hält der vzbv die Schlichtungsstelle für einen sinnvollen Weg, mit dem Flugreisende einfach, schnell und kostengünstig Zugang zur Streitbeilegung bekommen. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt noch nicht die Voraussetzungen dafür.

Besonders problematisch: Fluggesellschaften könnten sich der Schlichtung entziehen, indem sie einer vom Bundesjustizministerium anerkannten Schlichtungsstelle nicht beitreten. Für diesen Fall ist zwar eine behördliche Schlichtung vorgesehen. Effektiver wäre es jedoch, die Fluggesellschaften zu verpflichten, an dem Schlichtungsverfahren mitzuwirken, egal ob sie selbst Mitglied der privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle sind. Diese sollte zudem berechtigt sein, für das Schlichtungsverfahren ein Entgelt zu erheben. Vorbild könnten in diesen Punkten die Regelungen der Schlichtungsstelle Energie sein.

Schlichtung für alle

Ein weiteres Problem ist der beschränkte Zuständigkeitsbereich. Um viele Probleme soll sich die Schlichtungsstelle nicht kümmern, etwa fehlerhafte Internetbuchungen, Stornogebühren oder Hürden beim flexiblen Einsatz von Hin- und Rückflügen. "Das wird bei den Verbrauchern auf Unverständnis stoßen. Sie erwarten, dass die Schlichtungsstelle die richtige Instanz für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten ist", so Billen. Insgesamt wird der Gesetzentwurf in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter gerecht als denen der Verbraucher.

Spätestens im parlamentarischen Verfahren ist die Gelegenheit, für einen angemessenen Interessenausgleich zu sorgen. Der vzbv erwartet von den Abgeordneten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden und den Verbraucherinteressen mehr Gewicht verleihen.
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