Merkel: "Verbraucherschutz ist Querschnittsaufgabe"

Bundeskanzlerin eröffnet Deutschen Verbrauchertag

(lifePR) ( Berlin, )
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute auf dem Deutschen Verbrauchertag dafür ausgesprochen, die Arbeit der Verbraucherzentralen zu stärken. Vor mehr als 500 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft betonte sie, wie wichtig der Erfahrungsschatz aus der Verbraucherberatung für die Politik auch als Grundlage für die Gesetzgebung sei. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte ein stärkes Verbraucherministerium.

Angesichts vieler Optionen und großer Auswahl, würden die Anforderungen an die Verbraucher größer, sich im "Dschungel der Möglichkeiten" zurechtzufinden, sagte Merkel. "Verbraucher müssen nicht nur sachlich richtig, sondern auch verständlich informiert werden." Es sei wichtig, dass Politik und Verbraucherschutz Durchblick, Orientierung und Halt geben. Verbraucherpolitik sitze längst nicht mehr am Katzentisch. "Wir haben verstanden: Der Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe", so Merkel.

Verbraucherministerium mit mehr Federführung

Die Kanzlerin nahm Bezug auf vzbv-Vorstand Gerd Billen, der zuvor an die Politik appelliert hatte, Verbraucherpolitik mehr Gewicht zu verleihen: "Stärken Sie Verbraucherpolitik durch mehr Federführung." Das Verbraucherressort brauche mehr Kompetenzen bei Themen wie Finanzen, Datenschutz oder Energie.

Verbraucherinteressen müssten stärker berücksichtigt werden. Aktuell ist das Misstrauen der Verbraucher groß, wie eine repräsentative infas-Studie im Auftrag des vzbv zeigt. Demnach vermuten im Finanzbereich 97 Prozent der Verbraucher, dass es Anbieter und Produkte gibt, die sie täuschen und schädigen können. Billen sprach sich für einen Finanzmarktwächter aus, um für einen fairen Markt zu sorgen. "Wir müssen die Fähigkeiten der Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest ausbauen, den Markt zu beobachten, um frühzeitig vor schwarzen Schafen warnen zu können."

Handlungsbedarf sieht der vzbv-Vorstand auch im Telekommunikations- und Digitalmarkt. Kaum ein anderer Markt biete heute so viele Chancen für Verbraucher. Sie nutzten die neuen Möglichkeiten der digitalen Welt intensiv, müssten aber darauf vertrauen können, dass es klare und verbindliche Regeln im Netz gibt - besonders beim Schutz der Privatsphäre. "Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass im Netz mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird", sagte Billen und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für eine starke EU-Datenschutz-Grundverordnung einzubringen. "Setzen Sie das Thema auf Ihre Agenda. Es geht um grundlegende Werte, die wir vor den Googles dieser Welt verteidigen müssen und verteidigen werden." Noch in dieser Legislaturperiode solle der Bundestag zudem das Anti-Abzocke-Gesetz verabschieden, um Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren zu schützen.

Der Deutsche Verbrauchertag

Der Deutsche Verbrauchertag ist das zentrale verbraucherpolitische Ereignis, das der vzbv alle zwei Jahre ausrichtet. Im Jahr 2013 steht der Tag unter dem Motto "Verbraucher haben die Wahl". Im Anschluss an Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Vormittag Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, über den "Verbraucher in der Informationsökonomie". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am Nachmittag Thesen zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vor. In einer Wahldebatte diskutieren die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Parteien im Deutschen Bundestag über Verbraucherpolitik - und Bundesministerin Ilse Aigner blickt zum Schluss des Tages auf fünf Jahre Verbraucherschutz zurück.

Der Deutsche Verbrauchertag wird per Livestream übertragen: www.vzbv.de/dvt13. Auf Twitter laufen alle Meldungen zur Veranstaltung unter #dvt13.
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