Mittwoch, 18. Juli 2018


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Entwicklung ländlicher und strukturschwacher Räume

Berlin, (lifePR) - Wir begrüßen das Vorhaben, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Dafür muss die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ praxistaugliche Lösung entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind wesentlich für Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Um diese zu erreichen, brauchen wir leistungsfähige und für die Verbraucher bezahlbare Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen.

Digitalisierung und Telekommunikation

Kommunale Unternehmen erwarten bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein deutlicheres Bekenntnis zum Infrastrukturziel Glasfaser. Wir sollten alle Kräfte darauf verwenden, den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude voranzutreiben. Glasfaser ist die notwendige Infrastruktur für die Digitalisierung. Diese bietet gerade auch für ländliche Räume große Chancen. Auf dieses Infrastrukturziel muss daher auch die zukünftige Förderung ausgerichtet sein. Der vorgesehene Fonds muss unabhängig von den angestrebten Versteigerungserlösen tatsächlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Zudem muss das DigiNetzGesetz, das die Mitverlegung von Breitband regelt, dringend nachgebessert werden. So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, ist es möglich, dass Planungs- und Arbeitskosten bei demjenigen bleiben, der den Spaten als Erster in die Hand nimmt. Trittbrettfahrer profitieren, weil sie ihre Netze deutlich günstiger ausbauen können. Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe.

Wasser und Umwelt

Der VKU begrüßt das klare Bekenntnis zu einem Wandel in der Landwirtschaft, der auch gesellschaftlich, unter anderem durch veränderte Verbrauchererwartungen, gefordert wird. Gemeinsam mit allen Akteuren muss dabei der dringend notwendige Gewässerschutz erreicht werden, ohne dass die Kosten bei den Wasserkunden hängen bleiben.

Lösungen im Austausch und Dialog zu finden, gilt auch für die Spurenstoffproblematik. Rückstände aus Pflanzenschutz- oder Arzneimitteln landen vermehrt im Wasserkreislauf. Damit die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht zum Reparaturbetrieb derjenigen wird, die die Einträge verursachen, muss insbesondere das Verursacherprinzip gestärkt werden.

Wir begrüßen die Absicht, das Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz auszubauen. Dieses muss auch die Auswirkungen zunehmender Starkregenereignisse umfassen.

Für die kommunale Wasserwirtschaft ist zudem das klare Bekenntnis zur Sicherung der kommunalen Handlungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen, eine wichtige Zusage.

Abfallwirtschaft

Der VKU begrüßt den dokumentierten Willen der Sondierer, stärker auf Müllvermeidung und Recycling zu setzen.Wir erwarten, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert wird, wie das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU zügig in nationales Recht umgesetzt werden kann.  

Außerdem muss die wachsende Bedeutung der thermischen Abfallverwertung für die Fernwärmeversorgung mit Blick auf den Klimaschutz stärker gewürdigt werden.  

Dazu gilt es, die Organisationshoheit der Kommunen für die Siedlungsabfallentsorgung zu festigen.

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