Koalitionsfraktionen wollen Schifffahrtsförderung verstetigen

Nagel: "Bundesregierung isoliert sich im Maritimen Bündnis"

(lifePR) ( Hamburg, )
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Entsperrung der Mittel im Rahmen des Maritimen Bündnisses. Damit stehen die knapp 60 Mio. Euro Schifffahrtsförderung für das Jahr 2012 endlich bereit. "Der Deutsche Bundestag erweist sich damit als verlässlicher Partner für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Maritimen Bündnisses", erklärt Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VDR.

"Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung in ihrem heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2013 die Mittel für die Schifffahrtsförderung erneut halbiert hat. Damit setzt sich die Bundesregierung über mehrfach getroffene Beschlüsse des Haushaltsausschusses hinweg. Der Bundestag, die norddeutschen Länder, die Gewerkschaft Verdi und die gesamte Maritime Wirtschaft wollen die Erfolgsgeschichte des Maritimen Bündnisses fortschreiben und weiterentwickeln. Mit ihrer erneuten Kürzungsentscheidung isoliert sich die Bundesregierung im Maritimen Bündnis."

Der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, lässt in seiner Stellungnahme deutlich werden, dass die Bundesregierung damit sogar gegen die von ihr selbst im Freistellungsantrag dargelegten Argumente für eine Fortsetzung und Verstetigung der Schifffahrtsförderung spricht. "Den klaren Positionen von Herrn Rehberg und den Koalitionsabgeordneten ist nichts hinzuzufügen", betont Nagel.

"Wie die Koalitionsabgeordneten, so stehen auch die deutschen Reeder zu ihrem Wort. Auf der Mitgliederversammlung am 8. Dezember 2011 haben wir beschlossen, jährlich 30 Millionen Euro für die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung am Standort Deutschland bereitzustellen." Dafür wollen die deutschen Reeder einen privaten Fonds mit einem Volumen von 20 Mio. Euro auflegen. Weitere zehn Mio. Euro sollen durch die Erhöhung der Ausflaggungsgebühren erzielt werden.

"Die Zusage der Koalitionsfraktionen, eine Verstetigung der öffentlichen Fördermittel auf einem Niveau von rund 60 Mio. Euro auch für die Folgejahre sicherzustellen, ist für uns das Fundament für unsere erheblichen Beiträge im Maritimen Bündnis."
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