Zur heute vom Berliner Senat berufenen Expertenkommission sagt Maren Kern, Vorständin BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.:
„Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Expertenkommission jetzt ihre Arbeit aufnehmen und für Klarheit im Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid sorgen kann. Die Enteignungsinitiative hat bewusst darauf verzichtet, für den Volksentscheid einen Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb ist der Auftrag an die Kommission klar: Die Prüfung, ob eine Enteignung rechtlich und finanziell durchführbar wäre. Hierzu ist juristischer und ökonomischer Sachverstand wichtig.
Viele Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignungs-Initiative gestimmt, weil sie die Wohnraumversorgung insbesondere für einkommensschwache Haushalte verbessert sehen wollen. Dieses Ziel ist richtig
„Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Expertenkommission jetzt ihre Arbeit aufnehmen und für Klarheit im Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid sorgen kann. Die Enteignungsinitiative hat bewusst darauf verzichtet, für den Volksentscheid einen Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb ist der Auftrag an die Kommission klar: Die Prüfung, ob eine Enteignung rechtlich und finanziell durchführbar wäre. Hierzu ist juristischer und ökonomischer Sachverstand wichtig.
Viele Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignungs-Initiative gestimmt, weil sie die Wohnraumversorgung insbesondere für einkommensschwache Haushalte verbessert sehen wollen. Dieses Ziel ist richtig
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