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Ramsauer weist Forderungen nach Maut zurück

Minister will mehr private Investitionen in den Straßenbau

(lifePR) (Berlin, ) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Forderungen nach Einführung einer Pkw-Maut - zuletzt aus dem CDU-geführten Baden-Württemberg - erneut eine Absage erteilt. "Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung und auch nicht im Koalitionsvertrag", sagte Ramsauer zu entsprechenden Forderungen aus der eigenen Partei und von CDU-Politikern im Gespräch mit den VDI nachrichten. Ramsauer selbst hatte direkt nach der Wahl eine Maut gefordert. "Vielmehr machen wir uns Gedanken über die Stabilität und Kontinuität der künftigen Infrastrukturfinanzierung. Da gibt es bei mir im Haus keine Denkverbote."

Um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur trotz des angespannten Bundeshaushaltes zu sichern, will Ramsauer verstärkt auf private Investoren setzen. "Wir wollen zum Beispiel mehr privates Kapital für öffentlich-private Partnerschaften mobilisieren. Mit unseren ersten im Bau befindlichen Autobahnprojekten haben wir gute Erfahrungen gemacht. Weitere sollen folgen." In diesem Jahr sollen die Straßenbauinvestition auf Vorjahresniveau bleiben. "Im vergangenen Jahr haben wir fast 6,3 Mrd. € in den Straßenbau investiert. Davon sind rund 20 % in den Neubau von Bundesstraßen - überwiegend Umgehungsstraßen - und rund 25 % in den Neubau bzw. die Erweiterung der Autobahnen geflossen. Unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Bundeshaushalts 2010, der ja noch im Parlament verabschiedet werden muss, wird es in diesem Jahr eine Aufteilung der Investitionsmittel in ähnlicher Größenordnung geben."

Schwerpunkt der Investitionen bleibe "der Ausbau der großen Autobahnachsen und Autobahnkreuze. Wir müssen Engpässe beseitigen und noch vorhandene Lücken schließen", so Ramsauer. "Die Verkehrsentwicklung, insbesondere die Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße, verlangt hohe Investitionen in die Autobahnen. Vor allem beim Ausbau der Strecken. Dafür werde ich mich nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete I und II einsetzen."

Die Bahn kann sich offenbar nicht mehr darauf verlassen, dass Investitionen in die Straße gleich hohe Investitionen in die Schiene zur Folge haben. "Die Verteilung der Investitionsmittel auf die Verkehrsträger erfolgt nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach Bedarf." Dennoch will Ramsauer weiter in das Schienennetz investieren. "Wir gehen davon aus, dass sich das Verkehrswachstum nach der Krise fortsetzt. Um das zu bewältigen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges Eisenbahnsystem. Deshalb ist es wichtig, dass wir die geplanten Neu- und Ausbauvorhaben zügig realisieren und dass dafür die erforderlichen Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Mein Etat ist hierfür gut ausgestattet."

Das Interview finden Sie im Wortlaut unter www.vdi-nachrichten.com/PRamsauer