Mittwoch, 13. Dezember 2017


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Datenschützer Weichert: US-Töchter in Europa in die Pflicht nehmen

Schild im Garten soll reichen: "Street View - Nein Danke"

Kiel, (lifePR) - Internationale Konzerne mit einem Sitz außerhalb Europas sollen sich nicht länger dem deutschen und europäischen Datenschutz entziehen können. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert schlägt vor, dass stattdessen die europäischen Töchter in die Pflicht genommen werden sollten. Das ist nur eine von mehreren Regelungen, die Weichert in seinem Entwurf für ein Datenschutzgesetz vorschlägt. Der Entwurf der Bundesregierung, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Anfang Dezember angekündigt hat, greift seiner Meinung nach zu kurz.

Datenschutzregelungen könnten laut Weichert ein Vorbild für nationale Regelungen in Europa sein. "Ein gutes materielles Internetdatenschutzrecht wird hoffentlich von vielen Staaten und vor allem in Europa kopiert und verbreitet sich so", hofft Weichert im Gespräch mit den VDI nachrichten. "Dies funktioniert aber nicht bei US-Anbietern, da in den USA die Datenschutzuhren mittelfristig weiterhin anders gehen werden. Daher sollen außereuropäische Unternehmen, die auf dem europäischen Markt agieren, durch ihre europäischen Töchter in die Pflicht genommen werden."

Bekräftigen und vereinfachen sollte ein neues Internetdatenschutzgesetz die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger. "Das Datenschutzrecht ignoriert die freie Meinungsäußerung. Das muss geändert werden", fordert Weichert. Deshalb sei ein "Verfahren der Konfliktlösung mit Widerspruchsrecht, Gegenäußerungspflicht und Gegendarstellungsansprüchen" notwendig. Bürger, die ihre Daten nicht im Internet veröffentlich wissen wollen, sollten dies auf einfachste Weise zum Ausdruck bringen können. Auch durch ein einfaches Schild im Garten. "Verbindlich wäre etwa ein Widerspruchsregister oder auch ein standardisiertes Schild im Garten mit der Aufschrift ,Street View - Nein Danke!' ."

Das Interview finden Sie im Wortlaut unter www.vdi-nachrichten.com/TWeichert

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