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Neuer "Zukunftsvertrag" mit dem Land Hessen wäre für das UKGM die Grundlage für einen erneuten Beschäftigungstarifvertrag

Warnstreik / Gewerkschaft ver.di ruft in Gießen nicht-ärztliche Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen am 20. und 21. Juli 2022 auf

(lifePR) (Gießen, )
„Ein neuer ‚Zukunftsvertrag‘ mit dem Land Hessen wäre die Voraussetzung für einen erneuten Abschluss eines Beschäftigungstarifvertrages, wie ihn Geschäftsführung und Gewerkschaft ver.di schon 2018 abgeschlossen hatten. Mit einem neuen ‚Zukunftsvertrag‘ würde gelten, dass alle Gewinne des UKGM am Uniklinikum blieben und wieder investiert würden. Auch betriebsbedingte Kündigungen sowie Ausgliederungen von Abteilungen wären dann auch weiterhin ausgeschlossen. Ohne einen solchen neuen ‚Zukunftsvertrag‘ jedoch fehlt dafür die wirtschaftliche Grundlage“. Mit diesen Worten widersprach der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Gunther K. Weiß, den aktuellen Forderungen der Gewerkschaft ver.di, die für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Gießen zu ganztätigen Warnstreiks aufgerufen hat.

„In der jetzigen Situation, mitten in den Verhandlungen mit dem Land Hessen und immer noch ohne konkrete Ergebnisse, sehen wir keine Grundlage für einen solchen Beschäftigungstarifvertrag. Daher fordern wir unsere Beschäftigten auf, sich nicht an den Arbeitsniederlegungen am 20. und 21. Juli zu beteiligen“.

Zum Hintergrund:

Die RHÖN-KLINIKUM AG verhandelt derzeit mit dem Land Hessen einen neuen ‚Zukunftsvertrag‘ für das UKGM, in dem es auch um eine zukünftige auskömmliche Investitionsförderung für das Uniklinikum geht. Denn anders als alle anderen Universitätskliniken in Deutschland erhält das UKGM seit der Privatisierung 2006 die ihm zustehenden staatlichen Investitionsfördermittel nur noch in sehr geringer Höhe. Das verstößt gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz, weshalb die RHÖN-KLINIKUM AG das Land Hessen, gestützt durch mehrere Rechtsgutachten, aufgefordert hat, das UKGM wieder in die „duale Krankenhausfinanzierung“ (Betriebsmittel von den Krankenkassen und Investitionsmittel vom Land Hessen) aufzunehmen. Ohne eine Einigung darüber droht eine langwierige, gerichtliche Klärung, die die RHÖN-KLINIKUM AG gerne vermeiden möchte. Die RHÖN-KLINIKUM AG müsse diesen Weg gehen, weil ohne die Wiederherstellung dieses „normalen Zustandes“ für das UKGM die Aufgaben als Universitätsklinikum in Forschung, Lehre und Krankenversorgung langfristig nicht mehr so erfolgreich erfüllt werden könne wie bisher.

Dr. Weiß: „Es bleibt unabhängig von allen Verhandlungen unser gemeinsames Ziel, dauerhaft sichere und attraktive Arbeitsplätze am UKGM anzubieten und zu schaffen, ein Streik am UKGM nützt dabei aber niemandem, nicht unseren Patienten und auch nicht unseren Beschäftigten.“

Die Geschäftsführung und ver.di befinden sich derzeit in Gesprächen über eine Notdienstvereinbarung, in der eine Mindestpersonalbesetzung für die bestreikten Bereiche geregelt werden soll, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten und den Schutz ihrer Gesundheit zu jeder Zeit zu gewährleisten.
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