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Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten!

(lifePR) (Kiel, )
"Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Städte begrüßenswerte Ansätze, wie z.B. die Rückabwicklung der Kommunalisierung der Regionalplanung. Wir begrüßen auch, dass der Koalitionsvertrag verdeutlicht, gemeinsam mit den Kommunen auf vielen Politikfeldern Lösungen erreichen zu wollen, aber es fehlt vielfach die finanzielle Ausgestaltung, wie z.B. bei der Sicherstellung der Schulsozialarbeit nach 2013", erklärt der Vorsitzende des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt. "Wer mit den Kommunen gemeinsam die Probleme des Landes lösen will, muss ihnen auch die Finanzmittel hierzu bereit stellen."

"Enttäuschend ist deshalb, dass die Rückführung des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich nicht erfolgt, sondern als "Kopplungsgeschäft" mit
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