„Die bestehende Härtefallregelung ist zu aufwendig für die Betroffenen. Unterm Strich verringert sich der Rundfunkbeitrag dadurch auch zu wenig. Wir fordern daher: Hebt die Einkommensgrenze für die Härtefälle an. Und zwar mindestens auf das Anderthalbfache der Hilfe zum Lebensunterhalt.“
Ein besonderer Härtefall liegt laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 vor, wenn jemand eine mit