Sonntag, 19. November 2017


  • Pressemitteilung BoxID 539559

Sozialverband SoVD warnt: Reform der Eingliederungshilfe nicht verspielen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai

Berlin, (lifePR) - "Das Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern. Denn eine wirksamere Teilhabe behinderter Menschen ist überfällig." Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Zu den SoVD-Kernforderungen gehört, dass die Teilhabeleistungen in Zukunft einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Deshalb setzt sich der Verband dafür ein, die Unterstützungsleistungen behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herauszulösen.

"Wenn es dabei bleibt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Koppelung der Reform mit einer Entlastung der Sozialhaushalte nicht länger gilt, droht das sozialpolitisch tiefgreifende Projekt an die Wand zu fahren. Des- halb kommt es darauf an, jetzt die finanziellen Spielräume zu gestalten. Und zwar bevor das Gesetz verabschiedet wird", sagt Bauer. Bisher war das geplante Bundesteilhabegesetz mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro verknüpft. Am 18. März hatte die Bundesregierung diese Verbindung gelöst und löste damit scharfe Kritik hervorgerufen.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Hund vs. Fahrrad

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Freilaufende Hunde und Freizeitsportler, wie Radler oder Jogger, sind seit jeher natürliche Feinde. In einem konkreten Fall gerieten ein Hund...

Hundehaftpflicht: Nicht immer Pflicht, aber ratsam

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

In Deutschland teilen etwa 30 Millionen Haustiere die heimischen vier Wände mit ihren Besitzern. Den größten Teil davon machen Katzen mit schätzungsweise...

Hundepfeife: Nichts für Pferde

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine Hundehalterin muss nach einem Pfiff mit der Hundepfeife nicht für den Sturz eines Reiters vom Pferd haften. Im verhandelten Fall wurden...

Disclaimer