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Pressemitteilung BoxID: 677210 (Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA)
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China: In ruhigem Fahrwasser zum 19. Parteikongress

Kommentar zum 19. Parteikongress in China von Katrin Löhken, Analystin Volkswirtschaft, Sal. Oppenheim

(lifePR) (Köln, ) Ab dem 18. Oktober werden alle Augen auf China gerichtet sein, wenn der nur alle fünf Jahre stattfindende Nationale Parteikongress startet, eine Großveranstaltung mit mehr als 2.000 Parteitreuen.

Der Nationale Parteikongress ist in erster Linie eine parteipolitische Veranstaltung. Staatspräsident und Generalsekretär Xi hat in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit – nicht zuletzt dank der umfassenden Antikorruptionskampagne – seine Machtfülle erheblich erweitert. Nun wird er den Nationalen Parteikongress zum weiteren Ausbau und zur Festigung seiner Position nutzen. Viele Schlüsselpositionen dürften durch Xis Getreue besetzt werden. Eventuell wird er sogar eine Revision der Verfassung anstreben. Neben der Aufnahme von Anti-Korruptionszielen in die Verfassung könnte es wieder zu einer Einrichtung eines Postens „Vorsitzender des Zentralkomitees“ kommen, der dann bei allen Entscheidungen ein Vetorecht hätte. Dies kommt einer weiteren Zentralisierung der Macht bei Xi gleich.

Augenmerk muss auf den „Politischen Bericht“ gelegt werden, den der jeweilige Parteichef im Anschluss an seine erste fünfjährige Amtszeit vorlegt. Dieser Bericht zieht Bilanz, stellt aber auch das Kernprogramm für die kommende Amtszeit vor. Mit Blick auf die künftige Wirtschaftspolitik ist insbesondere zu hoffen, dass wieder neuer Schwung in den Reformprozess kommt.

Vor allem an der Sanierung der Staatsunternehmen muss dringend gearbeitet werden. Hier ist zwar in der Vergangenheit viel geplant, aber bei weitem nicht alles umgesetzt worden. Die Staatsunternehmen sind noch immer deutlich höher verschuldet als die privaten, zudem arbeiten sie ineffizienter und weniger innovativ. Selbst wenn der chinesische Staat immer eine wichtige Rolle im Unternehmenssektor spielen wird, muss er doch zur Aufrechterhaltung der Wachstumsdynamik marode Staatsbetriebe konsequent schließen oder sanieren/fusionieren. Wichtig wäre zudem die Abschaffung der bevorzugten Kreditgewährung für staatliche Unternehmen, um sie wieder stärker an Wirtschaftlichkeits- und weniger an Parteiziele zu binden. Vermutlich dürfte die umfassende Antikorruptionskampagne tatsächlich künftig dazu führen, dass von der Zentralregierung beschlossene Reformmaßnahmen für die Staatsunternehmen entschlossener umgesetzt werden.

Die Voraussetzungen für neuen Reformschwung sind dabei sogar gut. Zwar hat die Konjunktur nach einem sehr dynamischen ersten Halbjahr ihren Zenit überschritten und wird nun etwas gemächlicher wachsen. Jedoch profitiert China als Exportnation vom synchronen globalen Aufschwung, zudem wächst der Dienstleistungsbereich zuverlässig. Und die Regierung greift bremsend in das Kreditwachstum und den Immobilienmarkt ein, um die Finanzmarktstabilität zu wahren. Das 2002 beschlossene Ziel, das BIP pro Kopf zwischen den Jahren 2000 und 2020 vervierfachen zu wollen, dürfte ohne große Anstrengungen zu schaffen sein. Dies dürfte der Regierung den nötigen Freiraum geben, etwas geringere Wachstumsraten in Kauf zu nehmen und dafür langfristig auf einen gesünderen Wachstumspfad zu kommen.