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Pressemitteilung BoxID: 493660 (Sächsisches Staatsministerium der Justiz)
  • Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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  • Ansprechpartner
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Mehr Sicherheit für Sachsens Gerichtsvollzieher

(lifePR) (Dresden, ) Der sächsische Landtag hat gestern einen von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes beschlossen. Die Gerichtsvollzieher sind hiernach zukünftig berechtigt, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen. Der Gerichtsvollzieher kann so Gefahren, die ihm durch Angriffe von Schuldnern möglicherweise drohen, besser einschätzen und gegebenenfalls polizeiliche Unterstützung anfordern. Das Gesetz trägt zugleich den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung. Unangemessenen Ausweitungen der Abfragemöglichkeiten wird vorgebeugt, die erhobenen Daten sind zeitnah auszusondern und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Gesetz gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2016 und soll vor diesem Zeitpunkt umfassend evaluiert werden.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: " Ich freue mich, dass der in meinem Hause erarbeitete Gesetzentwurf noch vor Ablauf der Legislaturperiode in Kraft treten kann. Gerichtsvollzieher leisten eine für den Wirtschaftsverkehr und den Rechtsfrieden unentbehrliche Arbeit. Mit der neugeschaffenen Abfragemöglichkeit geben wir ihnen ein Instrument an die Hand, das ihre Sicherheit maßgeblich verbessern wird."

Hintergrund:

Nach dem Gesetz sind insbesondere Verhaftungen, Wohnungsräumungen, Wohnungsdurchsuchungen aufgrund richterlicher Anordnung, der Vollzug einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz oder auf Herausgabe einer Person Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei dem Schuldner führen und deshalb zu einer Abfrage berechtigen sollen. Es handelt sich jedoch nicht um eine abschließende Aufzählung, auch andere Maßnahmen können aufgrund ihrer Eingriffsintensität in Betracht kommen (z.B. mit Freiheitsentziehung verbundene Vorführungen, Räumung von Geschäftsräumen aufgrund konkreter Umstände im Einzelfall). Die Statistik des Oberlandesgerichts Dresden weist für 2013 492 verbale Angriffe, 16 körperliche Angriffe ohne Waffen und drei körperliche Angriffe mit Waffen gegen Gerichtsvollzieher aus.

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