Samstag, 27. Mai 2017


Maklerrecht und Kleinanlegerschutzgesetz

(lifePR) (Hamburg, ) Das Maklerrecht findet häufig dann Beachtung, wenn es um die Vermittlung von Miet- und Eigentumsimmobilien geht - wie zuletzt bei der Einführung des Bestellerprinzips bei Mietwohnungen. Doch zum Maklerrecht gehören nicht nur die zivilrechtlichen Bestimmungen des BGB. Auch die Regelungen der Gewerbeordnung zur Maklerlizenz sind zu beachten. Das seit dem 10. Juli 2015 geltende Kleinanlegerschutzgesetz bringt diesbezüglich Veränderungen im Maklerrecht. Bislang war es Inhabern einer Maklerlizenz nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) erlaubt, auch ohne gesonderten Sachkundenachweis Darlehen zu vermitteln. Dies ist nunmehr nicht mehr uneingeschränkt möglich. Dazu im Einzelnen:

Eine Maklerlizenz nach § 34 c GewO genügt weiterhin, um "klassische" Darlehen (z.B. Baufinanzierung durch Bank) zu vermitteln. Hier hat sich nichts geändert. Eine Maklerlizenz nach § 34 c GewO genügt aber nicht mehr, um Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen (Darlehen mit Gewinnbeteiligungskomponente) zu vermitteln. Diese beiden Produkte sieht der Gesetzgeber nun als "Finanzanlage" an und fordert vom Vermittler eine Erlaubnis nach Maßgabe des § 34 f GewO. Dies gilt unabhängig davon, ob die Darlehensvermittlung off- oder online (Crowdfunding) erfolgt. Es existiert jedoch eine Übergangsfrist, um Härtefälle zu vermeiden:

Jedoch gewährt das Gesetz gewisse Übergangsfristen, um Härtefälle zu verhindern. Vermittler, die am 10. Juli 2015 bereits eine Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 besitzen, haben bis zum 1. Januar 2016 Zeit, eine Erlaubnis als sog. Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 GewO zu beantragen und sich nach Erteilung der Erlaubnis im Vermittlerregister (siehe § 11a GewO) registrieren zu lassen. Legt der Vermittler seine bisherige Erlaubnisurkunde vor, prüft die Behörde nicht erneut die Zuverlässigkeit und die Vermögensverhältnisse des Vermittlers.

Wichtig: die Erlaubnis ist auf die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen beschränkt. Erst ab Vorlage des sog. Sachkundenachweises nach § 34 f Absatz 2 Nr. 4 GewO ist der Vermittler berechtigt, alle in § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz genannten Produkte zu vertreiben. Der Vermittler hat vor der örtlichen Industrie- und Handelskammer eine Prüfung abzulegen. Es gibt zahlreiche kommerzielle Anbieter von Vorbereitungskursen auf diese Prüfung. Dieser Sachkundenachweis ist bis spätestens zum 1. Juli 2016 zu erbringen, anderenfalls erlischt die Vermittlererlaubnis. Vermittler von Finanzanlagen haben, so wie auch bereits unter dem "alten" § 34 f GewO, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und den Abschluss der Gewerbeaufsicht nachzuweisen.

Fazit: Makler, die auch die zunehmend nachgefragten partiarischen Darlehen oder auch Nachrangdarlehen vermitteln wollen, müssen sich also schnell weiter qualifizieren.

Weitere Informationen zum Maklerrecht:
www.rosepartner.de/rechtsberatung/immobilienrecht/maklerrecht.htmlexterner Link

ROSE & PARTNER LLP

Die Rose & Partner LLP betreut als Wirtschaftskanzlei mit Sitz in Hamburg, Berlin und Mailand mittelständische Unternehmen und Freiberufler. Deren Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater betreuen Mandanten im In- und Ausland.

Schwerpunkt der Kanzleitätigkeit ist die Beratung und Vertretung im Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, M&A, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Kartellrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht. Der Bereich Steuern bietet umfassenden Service von der Buchhaltung und Jahresabschlüssen bis zur strategischen Beratung durch Steuerberater und die anwaltliche Vertretung im Steuerstrafrecht.

Zudem betreuet Rose & Partner LLP Unternehmen bei der rechtlichen und steueroptimierten Gestaltung von der Existenzgründung bis zur Unternehmensnachfolge sowie vermögende Privatpersonen im Erbrecht (Vermögensnachfolge), Familienrecht sowie dem Vermögensschutz (asset protection) u.a. durch Testament, Stiftung, Testamentsvollstreckung und Errichtung von Familiengesellschaften.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Wer schön sein willl, muss nicht immer leiden

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Sie wollte ihre Haare auf Wangen, Kinn und Oberlippe einfach nur loswerden. Daher griff eine Frau zu einer neuen Gesichtsenthaarungsc­reme. Vorschriftsmäßig...

Neugierigen Mitarbeitern droht Entlassung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Arbeitnehmer, die mit sensiblen Daten arbeiten, sind zu besonderem Geheimnisschutz verpflichtet. Dies gilt nach Angaben von ARAG Experten auch...

Unfall durch Ausweichmanöver - wer haftet?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Verkehrsteilnehmer, die als Helfer bei einem Unfall verletzt werden, stehen nach Angaben der ARAG Experten unter dem Schutz der gesetzlichen...

Disclaimer