Samstag, 21. April 2018


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Stellungnahme RAK Köln zum Beschluss des BVerfG "beleidigende Assessorin"

Köln, (lifePR) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Zulassungsentscheidung der RAK Köln und ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an den Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen.

Zu diesem Beschluss erhalten Sie die folgende Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Köln:

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Köln zum Beschluss des BVerfG vom 22.10.2017 – 1 BvR 1822/16

„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt zunächst die Auffassung der Rechtsanwaltskammer Köln, dass die strafrechtliche Verurteilung der Assessorin wegen der Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts in ihrer Referendarzeit bei der Zulassung zur Anwaltschaft grundsätzlich zu berücksichtigen ist“, erklärt Rechtsanwalt Martin W. Huff, Pressesprecher der Rechtsanwaltskammer Köln.

Und weiter: „Die Assessorin hatte die Auffassung vertreten, dass die Rechtsanwaltskammer Köln überhaupt nicht berechtigt gewesen wäre, diese Verurteilung bei Ihrer Zulassung zu berücksichtigen. Dem stimmt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vielmehr eine noch intensivere Prognose im Hinblick auf das zukünftige Verhalten der Assessorin gegenüber Gerichten, Behörden und Mandanten, wenn sie zugelassen werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals zu einer solchen Prognoseentscheidung überhaupt Stellung genommen. Jetzt wird die erneute Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof in Hamm zeigen, wie weiter zu verfahren ist. Hier müssen Rechtsanwaltskammer und Anwaltsgerichtshof noch weitere Ausführungen und Feststellungen treffen.“

 

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