Keine Lobbying-Aufträge und keine Provisionszahlungen!

Oberösterreich-Konsortium (RLB OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ, OÖ Versicherung) stellt neuerlich klar

(lifePR) ( Linz, )
"Wir haben bei der BUWOG-Privatisierung weder einen Lobbying-Auftrag vergeben, noch haben wir uns an Provisionszahlungen beteiligt",stellt das Oberösterreich-Konsortium (RLB OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ, OÖ Versicherung) neuerlich klar. Auch im Zuge der Errichtung des Bürohauses beim Linzer Bahnhof wurden keine Lobbyingaufträge beauftragt oder bezahlt.

Nachdem sich die Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als zwei Jahren mit der BUWOG-Privatisierung beschäftigt, wurden Verantwortliche der Raiffeisenlandesbank OÖ bereits im Jahr 2009 mehrmals zu dieser Thematik als Zeugen befragt.

Wenn die Staatsanwaltschaft nun weitere Prüfungen anstellt und nunmehr laut APA0071 vom 3. Jänner 2012 gegen Verantwortliche der Raiffeisenlandesbank OÖ ermittelt, so halten wir dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft für einen rein formalen Schritt gegen Vorstandsmitglieder und Projektverantwortliche im Hinblick auf die Aussagen von Karl Petrikovics, die entschieden zurückgewiesen werden. Sollte Petrikovics diese Aussagen wiederholen, behält sich die Raiffeisenlandesbank OÖ weitere rechtliche Schritte gegen ihn vor. Offensichtlich dient dieser Schritt der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung des Ablaufes von Verjährungsfristen.

In Zeugenaussagen wurde der Staatsanwaltschaft bereits vor mehr als zwei Jahren mitgeteilt, dass es mehrere Gespräche mit Herrn Hochegger gegeben hat, bei denen er sich im Rahmen der BUWOG-Privatisierung auch beim Oberösterreich-Konsortium (RLB OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ, OÖ Versicherung) um einen Lobbyingauftrag bemüht hat, was jedoch abgelehnt wurde.

Eine Beteiligung an einem Hochegger-Honorar hat es nicht gegeben

- Keine Refundierung im Zuge des ESG-Verkaufs, wie von Petrikovics vor mehr als zwei Jahren behauptet und im profil 1/2012 wiederholt wurde. Immofinanz hat die Anteile an der BUWOG erworben. Die übrigen Mitglieder des Bieterkonsortiums haben gemeinsam die Anteile an den oberösterreichischen Gesellschaften WAG und EBS gekauft. Die Anteile an der Kärntner ESG wurden gemeinsam mit Immofinanz erworben. Der Kaufpreis für die ESG betrug 104,4 Millionen Euro. Die Anteile der restlichen Konsortialmitglieder (43,3 Prozent) wurden ein Jahr später auf Basis eines um acht Millionen Euro höheren Gesamtpreises an die Immofinanz verkauft. Damit steht eindeutig fest, dass hier von einer anteiligen Zahlung an Hochegger durch einen niedrigeren Kaufpreis absolut keine Rede sein kann.

- Und auch nicht über einen von Hochegger ebenfalls bereits vor mehr als zwei Jahren behaupteten günstigeren Erwerb einer Immobilie. Die genannte Immobilie befindet sich nach wie vor im Eigentum der WAG. Die WAG bemüht sich seit vielen Jahren, die Immobilie zu veräußern, wobei in Verkaufsgesprächen stets dieselbe Preisverhandlungsbasis zugrunde gelegt wurde wie im Gespräch mit Hochegger.

Konsortialführerschaft: Keinerlei Entscheidungsfunktion

Auch die Darstellung von Petrikovics im Hinblick auf die Konsortialführerschaft der Raiffeisenlandesbank OÖ ist klarstellungsbedürftig: Die Rolle des Konsortialführers war ausschließlich eine interne Koordinationsfunktion sowie Ansprechpartner gegenüber der Verkäuferseite. Die Raiffeisenlandesbank OÖ hatte keinerlei Entscheidungsfunktion in Zusammenhang mit der Preisbildung betreffend BUWOG. Diese ist allein durch die Immofinanz erfolgt. Es war von vornherein klar, dass der Erwerb durch Subkonsortien erfolgen soll. Immofinanz hat alleine die Anteile an der BUWOG erworben, die übrigen Mitglieder gemeinsam die Anteile an der WAG und der EBS. Die Anteile an der Kärntner ESG wurden gemeinsam erworben.
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