Privatkliniken Schweiz fordern gleich lange Spiesse für alle Listenspitäler

(lifePR) ( Muri / Bern, )
Die Gesundheitspolitik ist in aller Munde. Seit rund 200 Tagen ist die neue Spitalfinanzierungsgesetzgebung wirksam. Die Kantone führen ein regelrechtes Wettrüsten unter ihren Spitälern durch. Anstatt einheitliche Kosten und Abrechnungen sind willkürliche Tendenzen feststellbar und Wettbewerbsverzerrungen. Der Verband der Privatkliniken fordert nun gleiche lange Spiesse für alle Leistungserbringer. Die Kantone müssen sich im Bereich der Spitalfinanzierung an die Vorgaben der Bundesgesetzgebung halten.

Seit diesem Jahr müssen sich die Spitäler selber finanzieren. So sieht es das Spitalfinanzierungsgesetz vor. Sämtliche Kosten der Spitäler werden einerseits mittels diagnosebezogenen Fallpauschalen, andererseits mit einer landesweit einheitlichen Finanzierung der Spitäler abgegolten. Doch die neue Spitalfinanzierung wird nach nur 200 Tagen bereits umgangen.

Problematische Mehrfachrolle der Kantone

Die Kantone erbringen mit ihren eigenen Spitälern Leistungen, sie finanzieren Teile der Gesundheitsversorgung, üben die gesundheitspolizeiliche Aufsicht aus, entscheiden über die hochspezialisierte Medizin, setzen Tarife fest und genehmigen sie. Ausserdem nehmen die Kantone seit 2012 die Spitalplanung in Form einer Spitalliste vor. Jeder Kanton unternimmt alles, damit sich "seine Patienten" möglichst in eigenen Spitälern behandeln lassen. Die öffentlichen Spitäler konkurrenzieren sich nicht mehr nur mit den privaten Spitälern, sondern neu auch untereinander. Das führt zu einem kantonalen Hochrüsten der Spitäler. Mittlerweile gibt es eine ganze Liste von Sündenfällen, die im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers stehen. So werden etwa Spitäler mit Hunderten Millionen Franken Steuergeld neu- oder umgebaut, was einer kantonalen Subventionierung gleich kommt, den Wettbewerb verzerrt und vor allem die Kosten massiv in die Höhe treibt.

Schlupfloch "Gemeinwirtschaftliche Leistungen"?

Ein Gutachten von Prof. Dr. iur. Urs Saxer von der Universität Zürich kommt zum Schluss, dass das System der Spitalfinanzierung auf Bundesebene abschliessend geregelt sei. Kantonale Gesetzesbestimmungen, die zusätzliche, in den bundesrechtlichen Grundlagen zur Krankenversicherung nicht vorgesehene Entschädigungen erlaubten, würden folglich gegen übergeordnetes Recht verstossen und seien unwirksam (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV). Ausserhalb der Fallpauschalen bleibe von Bundesrechts wegen einerseits die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zulässig, weil dies in den Bestimmungen des KVG impliziert sei. Dabei sei aber auf eine rechtsgleiche Gewährung dieser Leistungen zu achten.

Unter dem Deckmantel der so genannten "Gemeinwirtschaftlichen Leistungen" dürfen also keine Spitalleistungen mehr finanziert werden, die via Fallpauschale bereits vergütet werden.

Konzentrationsprozess bei hoch spezialisierter Medizin

Grundsätzlich zu begrüssen ist der Konzentrationsprozess im Bereich der hochspezialisierten Medizin. Er hat aber nach objektiven Kriterien und nicht nach politischer Willkür zu geschehen. Die Auswahl der Leistungserbringer muss gemäss den KVG-Kriterien Qualität und Wirtschaftlichkeit erfolgen. Die Leistungserbringer müssen dabei gleich behandelt werden, unbesehen der öffentlichen oder privaten Trägerschaft. Damit dies künftig gewährleistet ist, muss das entscheidende Fachorgan paritätisch zusammengesetzt werden (mit Berücksichtigung privater Fachpersonen). Die Konsequenz: Künftig soll das beste Spital die hoch spezialisierte Medizin erbringen und nicht dasjenige, welches im Besitz des Kantons ist oder mit dem der Kanton auch sonst zusammen arbeitet.

Forderungen der Privatkliniken Schweiz:

1. Gleich lange Spiesse für alle Leistungserbringer im Spitalbereich.

2. Die Kantone müssen sich im Bereich der Spitalfinanzierung an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers halten. Die Spitalplanung ist bis ins Jahr 2015 auf der Basis von Qualität und Wirtschaftlichkeit und Fakten unter angemessener Berücksichtigung der privaten Leistungserbringer zu erstellen.

3. Insbesondere bei der hochspezialisierten Medizin darf keine Diskriminierung gegen die Privatkliniken stattfinden, nur um eigene oder "befreundete" Universitätsspitäler zu schützen.

4. Bei der Gewährung der "Gemeinwirtschaftlichen Leistungen" dürfen öffentliche Leistungserbringer nicht gezielt bevorzugt werden

Sollten obige vier Forderungen nicht respektiert werden, werden sich die Privatkliniken mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Inzwischen stellen wir fest, dass auch der Stimmbürger dieses vermeintliche Unternehmertum der Gesundheitsdirektionen in korrekte Bahnen leiten will - der Zürcher Spitalfonds ist dabei das letzte Beispiel. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht von einem korrekt umgesetzten KVG aus und hat diese Woche den Kanton Bern mit seiner Interpretation einer Spitalliste klar und unmissverständlich korrigiert!

Im Interesse der Versicherten und Steuerzahler müssen die kostenintensiven Fehlentwicklungen bei der Spitalfinanzierung umgehend behoben werden.
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