Das Kabinett hat heute das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Für Ihre Berichterstattung möchte ich Ihnen ein Statement von PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther anbieten:
Der PKV-Verband begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Pflegereform. Das Gesetz ist ein wichtiger und richtungsweisender Schritt, für den Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann Anerkennung gebührt. Der heutige Kabinettsbeschluss sollte im parlamentarischen Verfahren keinesfalls aufgeweicht werden. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat. Eine rechtmäßige und verlässliche Finanzierungsbasis ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftssichere Pflegeversicherung und ein wichtiges Signal der Rechtsstaatlichkeit. Zu begrüßen ist die vorgesehene Prüfung von
Der PKV-Verband begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Pflegereform. Das Gesetz ist ein wichtiger und richtungsweisender Schritt, für den Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann Anerkennung gebührt. Der heutige Kabinettsbeschluss sollte im parlamentarischen Verfahren keinesfalls aufgeweicht werden. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat. Eine rechtmäßige und verlässliche Finanzierungsbasis ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftssichere Pflegeversicherung und ein wichtiges Signal der Rechtsstaatlichkeit. Zu begrüßen ist die vorgesehene Prüfung von
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