Freitag, 22. September 2017


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Neue US-Sanktionen gegen Russland könnten Aufschwung im Ost-Handel bremsen

Berlin, (lifePR) -
Deutsche Exporte nach Osteuropa wachsen um knapp 20 Prozent
Harms: "Durch Vermischung neuer US-Sanktionen mit Wirtschaftsinteressen leidet Akzeptanz der Sanktionen"
Projekt Nordstream 2 sollte nicht politisiert werden


Der deutsche Ost-Handel erlebte in den ersten fünf Monaten 2017 einen regelrechten Boom: "Das Handelsvolumen mit den 21 Ost-Ausschuss-Ländern kletterte in den ersten fünf Monaten 2017 um gut zehn Milliarden Euro auf insgesamt 52 Milliarden Euro", teilte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms in Berlin mit. Dies entspricht einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dabei legten die deutschen Exporte in 21 osteuropäische Länder um 18 Prozent zu, die deutschen Importe aus der Region kletterten sogar um 27 Prozent. "Die deutschen Exporte nach Osteuropa wachsen derzeit fast dreimal so stark, wie der gesamte deutsche Export. Das sind wirklich spektakuläre Zahlen", sagte Harms. Erstmals nach einer langen Reihe von Krisenjahren - beginnend mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis hin zum Ukraine-Russland-Konflikt - gebe es wieder eine Lage, in der fast alle 21 Ost-Ausschuss-Länder gleichzeitig Zuwächse verzeichneten. "Osteuropa meldet sich als Wachstumsregion für die deutsche Wirtschaft eindrucksvoll zurück." Besonders erfreulich sei die derzeitige Entwicklung im Handel mit der Ukraine, Kasachstan und Russland.

Neue US-Sanktionspläne bergen Risiken

Neue Risiken für die Konjunktur gingen hingegen von den Plänen der USA aus, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten und damit gleichzeitig auch Geschäfte deutscher und europäischer Unternehmen zu erschweren. "Die neuen US-Sanktionsvorschläge wenden sich beispielsweise gegen alle internationalen Unternehmen, die mit signifikanten Beträgen am Ausbau, der Modernisierung oder dem Erhalt russischer Exportpipelines beteiligt sind. Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen", warnte Harms. "Insgesamt gibt es rund 90 russische Exportpipelines. Bei vielen dieser Projekte geht es auch um europäische Partner und um europäische Arbeitsplätze."

Ausdrücklich verhindert werden soll laut US-Gesetz das Pipelineprojekt Nordstream 2, an dem unter anderem Firmen aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien mitwirken. Es könnten aber auch weitere Projekte ins Visier geraten, erklärte Harms. "Die Auswahl der Projekte wird dem US-Präsidenten überlassen. Zwar wurde in der letzten Fassung des Gesetzes hinzugefügt, dass der Präsident Konsultationen mit Verbündeten der USA führen soll. Wie diese Konsultationen aussehen und welche Verbündeten gemeint sind, bleibt aber offen", kritisierte Harms. "Das Gesetz schwebt nun wie ein Damoklesschwert über europäischen Firmen, die sich im Energiesektor engagieren. Die Verunsicherung ist bereits jetzt mit Händen zu greifen, eines Tages Sanktionen oder zumindest Nachteile auf dem US-Markt zu erleiden."

Harms begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gegenmaßnahmen zu beschließen, sollten europäische Interessen durch das US-Gesetz verletzt werden. "Niemand kann sich einen Wirtschaftskonflikt zwischen der EU und den USA wünschen. Daher hoffen wir, dass eine exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen auf die europäische Wirtschaft verhindert werden kann." Scharf kritisierte Harms in diesem Zusammenhang, dass die neuen US-Gesetze den bisherigen Konsens mit den europäischen Partnern in der Sanktionsfrage aufkündigen und dass US-Wirtschaftsinteressen bei deren Gestaltung eine wichtige Rolle spielen. "Die gewünschten Sanktionen gegen Pipelineprojekte sollen dazu dienen, die Energieexporte aus den USA nach Europa anzukurbeln, Jobs in den USA zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken, das steht im Gesetz. Diese offene Vermischung von politischen Zielen mit eigenen Wirtschaftsinteressen fügt der Akzeptanz der Russland-Sanktionen großen Schaden zu", so der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses.

Nordstream 2 verbessert Versorgungssicherheit

Ausdrücklich setzt sich Harms für die Realisierung der neuen Ostseepipeline ein. "Dieses Projekt sollte jetzt erst recht umgesetzt werden. Nordstream 2 wird das Angebot an Erdgas in Europa weiter verbessern und hilft uns, die in den nächsten Jahren sinkende Förderung innerhalb der EU auszugleichen und die Preise stabil zu halten. Wer marktwirtschaftlich denkt, kann nicht gegen Nordstream 2 sein", betonte Harms. "Versuche, das Projekt zu politisieren, lehnen wir ab und rufen dazu auf, den Genehmigungsprozess fair und entlang geltenden Rechts fortzuführen, so wie dies auch bei Nordstream 1 gemacht wurde." Angebliche Risiken für die Gasversorgung in Osteuropa seien nicht zu begründen: "Erdgas aus der Ostsee-Pipeline können Sie heute in jeden Winkel der EU leiten."

Ost-Ausschuss hebt Prognosen an

Aufgrund der guten Handelsentwicklung in den ersten fünf Monaten 2017 hebt der Ost-Ausschuss seine Prognose für den deutschen Export nach Russland kräftig an: "Anstelle des zu Jahresbeginn erwarteten Zuwachses von rund zehn Prozent, ist nunmehr auch ein Ergebnis von plus 20 Prozent realistisch", sagte Harms. Deutlich besser als erhofft, entwickle sich zudem der Export in die Ukraine und nach Kasachstan. Auch hier seien Zuwächse von über 20 Prozent im Gesamtjahr 2017 zu erwarten. Diese Prognosen stünden allerdings unter dem Vorbehalt, dass die neuen US-Sanktionen nicht zu einer neuen Verschärfung des Ost-West-Konfliktes führten.

Die vollständige Tabelle für den deutschen Osthandel in den ersten fünf Monaten 2017 ist dieser Pressemitteilung beigefügt oder auf der Internet-Seite des Ost-Ausschusses www.ost-ausschus.de zu finden.

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als erste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Der Ost-Ausschuss vertritt die deutsche Wirtschaft in bilateralen Gremien und führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 21 Länder durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Der Ost-Ausschuss wird von fünf großen Wirtschaftsverbänden sowie rund 230 Mitgliedsunternehmen getragen.

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