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Pressemitteilung BoxID: 203365 (NRV - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V)
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Wie weiter in Griechenland, Herr de Maizière ?

Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Forderung nach einer solidarischen Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU

(lifePR) (Berlin, ) Ende Oktober hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Praxis der Bundesrepublik Deutschland verhandelt, Asylbewerber unter Berufung auf innereuropäisch vereinbarte Zuständig-keiten (Dublin II - Verordnung) schematisch und ohne Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes nach Griechenland zurückzuschieben. Obwohl lange bekannt ist, dass Griechenland mit der Aufnahme der dort ankommenden, in Europa Schutz suchenden Flüchtlinge vollständig überfordert ist und obwohl das Bundesverfassungsgericht seit über einem Jahr zahlreiche Rückschiebungen dorthin vorläufig gestoppt hat, fährt das dem Bundesinnenminister unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang unbeirrt in dieser Praxis fort.

Anfang November schickt der Bundesinnenminister Angehörige der Bundespolizei mit der "schnellen Eingreiftruppe" der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den griechischen Grenzfluss Evros. Unter dem Kommando griechischer Behörden sollen sie helfen, dem aus der Türkei kommenden Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Während die Bundesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion Die Linke zur Tätigkeit deutscher Beamten nur ausweichend antwortet (BT-Drs. 17/3620 Frage 21, 22), benennen die jüngst veröffentlichten Reiseberichte von Günter Burkhardt (Pro Asyl) und Tom Koenigs (MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte) beklagenswerte Fakten. Sinn des Einsatzes sei es, die Grenzen besser abzuschotten. Aufgegriffene Flüchtlinge landeten in Haftlagern, ohne über den Grund oder die Länge der Inhaftierung oder über das rechtliche Verfahren informiert zu werden. Selbst Familien mit Kindern und minderjährige Flüchtlinge hätten unter unmenschlichen Bedingungen zu leiden. Die Behandlung sei erniedrigend und inhuman. Bei der gemeinsam durchgeführten Identitätsfeststellung komme es aufgrund der fehlenden Kommunikation vielfach zu Fehlein-schätzungen, die gefährliche Konsequenzen haben könnten. Die registrierte Staatsangehörigkeit entscheide darüber, ob ein Flüchtling weiter in Haft bleibe oder in die Türkei zurückgeschoben werde.

Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung: "Die anderen EU-Staaten dürfen die Verantwortung für ein menschenwürdiges Asylverfahren nicht auf das völlig überforderte Griechenland abwälzen. Auch unser Innenminister sollte sich zur Mitverantwortung der Bundesrepublik bekennen. Dies bedeutet, dass die Rücküberstellungen nach Griechenland endlich beendet werden und die Rechte der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen nicht länger ignoriert werden."

Wir unterstützen daher die Forderungen, die Burkhardt und Koenigs aufgrund ihrer Recherchen formulieren (Frontex in Griechenland - Deutsche Beamte im "moralischen Loch", www.proasyl.de). Die Dublin II-Verordnung muss neu verhandelt werden, damit es zu einer gerechten Lastenverteilung innerhalb Europas kommt. Statt die europäischen Grenzen mit polizeilichen Kräften abzuschotten, bedarf es der Unterstützung Griechenlands auf humanitärer Ebene, um den Flüchtlingen ein den europäischen Standards entsprechendes und würdiges Asylverfahren zu bieten.