Freitag, 20. Juli 2018


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Treffen der norddeutschen Hafen- und Verkehrsminister in Wilhelmshaven - Klares Bekenntnis zum maritimen Standort Deutschland

Lies: "Intakte Infrastruktur ist Herzschlagader der gesamten deutschen Wirtschaft"

Hannover, (lifePR) - Die Hafen- und Verkehrsminister der norddeutschen Länder aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen ihres heutigen Treffens in Wilhelmshaven vor allem Fragen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erörtert. Die Verkehrsminister der sechs Länder sind sich darin einig, dass alles getan werden muss, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten und auszubauen. Einigkeit herrschte darin, dass die Infrastrukturfinanzierung eine Aufgabe von nationaler Bedeutung sei, die es gelte, gemeinsam zu bewältigen. Ein besonderes Augenmerk legten die Hafen- und Verkehrsminister auch auf die Bedeutung des Hafenstandortes Deutschland und die verkehrliche Anbindung der Seehäfen. Mit Vertretern der Logistikwirtschaft wurde darüber hinaus die Bedeutung einer intakten Infrastruktur erörtert.

Der Gastgeber der Hafen- und Verkehrsminister, Verkehrsminister Olaf Lies aus Niedersachsen, sagte: "Die Logistikwirtschaft hat uns deutlich zu verstehen gegeben, dass nur durch eine zukunftsfähige Infrastruktur Waren und Güter zügig umgeschlagen und transportiert werden können. Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind die Herzschlagadern der gesamten deutschen Wirtschaft. Wenn die verstopft werden oder verkalken, droht ein Infarkt." Olaf Lies weiter: "Meine Kollegen und ich sind uns mit den Unternehmen einig, dass der Bund am Zug ist. Die Länder benötigen ausreichend Mittel, um die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen." Die Grundlage der Verkehrsminister für den jährlichen deutschlandweiten Fehlbedarf für die Verkehrswege ist der Abschlussbericht der sog. Daehre-Kommission. Danach beträgt der Fehlbedarf für Bundes-, Landes- und kommunale Verkehrswege rund 7,2 Milliarden Euro jährlich, wenn der bestehende Investitionsstau in 15 Jahren abgebaut werden soll.

Einvernehmen bestand zwischen den Ministern der norddeutschen Länder auch darin, dass der Löwenanteil des vom Bund angekündigten 10-Milliarden-Investitionsprogrammes in die Verkehrsinfrastruktur fließen muss. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies: "Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen die Mittel möglichst schnell in die Infrastruktur investiert werden." Ein besonderes Augenmerk legten die Minister dabei auch auf die Verkehrsanbindung der Seehäfen. Verkehrsminister Olaf Lies: "Die perfekte Verkehrsanbindung der Seehäfen im Norden ist für ganz Deutschland von herausragender Bedeutung. Deutschland ist Industrie- und Exportland, dafür ist eine optimale Anbindung der Seehäfen notwendig."

Angesichts der finanziellen Unterdeckung der Infrastruktur in Deutschland diskutierten die Verkehrsminister der norddeutschen Länder alternative Finanzierungskonzepte. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer machte dies am Beispiel der westlichen Elbquerung deutlich: "Bei der derzeitigen Dotierung des Bundesfernstraßenhaushaltes ist eine Realisierung der Elbquerung unrealistisch. Wir müssen daher offen sein für alternative Finanzierungsmodelle. Ich frage mich, weshalb der Bund angesichts des Zustandes unserer Infrastruktur nicht ernsthaft die Gründung einer staatlichen Projektgesellschaft in Anlehnung an das dänische Modell für den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung prüft." Die norddeutschen Verkehrsminister sind sich daher einig, dass der Bund ernsthaft prüfen soll, ob eine solche Gesellschaft nicht eine sinnvolle Alternative zur Finanzierung bedeutender Verkehrsinfrastrukturprojekte sein kann. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies beschrieb die Vorteile einer solchen Gesellschaft mit folgenden Worten: "Eine staatliche Projektgesellschaft böte im Gegensatz zu klassischen ÖPP-Modellen den Vorteil von geringeren Zinssätzen und entfallender Eigenkapitalquote. Außerdem würde für Versicherungen oder Pensionsfonds gute und sichere Anlageoptionen bieten."

Darüber hinaus haben die fünf norddeutschen Minister ein klares Bekenntnis zum Schifffahrtsstandort Deutschland abgegeben. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Minister aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, dass die norddeutschen Länder sich seit Beginn des Maritimen Bündnisses aktiv für die Sicherung von Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt eingesetzt haben und ihr Engagement zur Sicherung des maritimen Know-hows für den Schifffahrtsstandort Deutschland fortsetzen werden. Sie appellieren an alle Mitglieder des Maritimen Bündnisses, dazu beizutragen. Bis zur nächsten Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober 2015 sollten hier die ersten Ergebnisse erzielt werden. Die Minister aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern erwägen eine gemeinsame Initiative zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts, um relativ kurzfristig eine Kostenentlastung für Schiffe unter deutscher Flagge zu schaffen.

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