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Pressemitteilung BoxID: 375811 (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
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Jahresbauprogramm 2013 für kommunale Straßen - Verkehrsminister Jörg Bode: "Projekte mit einem Volumen von über 58 Mio. können gestartet werden"

(lifePR) (Hannover, ) Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode hat heute in Hannover das Jahresbauprogramm 2013 für kommunale Straßeninfrastruktur vorgelegt. Demnach wird das Land im kommenden Jahr 60 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Gesamtkosten von über 58 Mio. € fördern. Mit den bereits laufenden Maßnahmen können damit in 2013 kommunale Vorhaben mit einem Gesamtfördervolumen von über 74 Mio. € unterstützt werden, die wesentliche höhere Investitionen bewirken. Dazu gehören unter anderem der Ausbau wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege.

"Der Ausbau der kommunalen Straßeninfrastruktur ist für die Regionen von großer Bedeutung", so Bode. Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammten aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes. "Sie bewirken Investitionen, die wesentlich höher sind als die Fördersumme insgesamt", erklärte der Minister. "Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Damit sichern und schaffen wir in Niedersachsen auch Arbeitsplätze. Wir brauchen gute Straßen, denn individuelle Mobilität ist für eine Volkswirtschaft, die wettbewerbsfähig sein will, völlig unverzichtbar. Sie ist harter Standortfaktor auf der einen Seite und sorgt auf der anderen für mehr Lebensqualität."

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen um das Entflechtungsgesetz wies Bode darauf hin, dass es nach aktuellem Stand fraglich sei, ob diese Förderung des Straßenbaus auch nach 2013 in dieser Größenordnung fortgeführt werden könne: "Es gibt derzeit Überlegungen seitens des Bundes, diese Mittel nach 2013 bis 2019 degressiv herunterzufahren. Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Fortführung der Kompensationszahlungen konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Diese Gelder werden aber in Niedersachsen auch nach 2013 noch dringend weiter gebraucht. Die Landesregierung wird deshalb weiter die Gespräche mit dem Bund suchen und sich für eine Fortschreibung der Zahlungen einsetzen."

Eine Liste der Projekte, für die das Land jetzt Zuschüsse bereitstellt, finden Sie im Anhang.