Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat heute die Landesregierung aufgefordert, durch eine Änderung der §§ 9 und 10 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung eines weiter gefassten Fremdenverkehrsbeitrages (Tourismus- und Gästebeitrag) zu schaffen. Hintergrund ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen zur "Bettensteuer" in Goslar. Das Gericht hatte die Satzung der Stadt Goslar vor kurzem für unwirksam erklärt.
"Einen Tourismus- und Gästebeitrag könnten nicht nur Kur- und Badeorte, sondern alle Gemeinden mit herausgehobenen Sehenswürdigkeiten oder besonderen Sport- oder Freizeitangeboten erheben. Dadurch könnten auch sie ihre Aufwendungen für den Fremdenverkehr refinanzieren", sagte Präsident Mädge. "Darüber hinaus würden die Beiträge
"Einen Tourismus- und Gästebeitrag könnten nicht nur Kur- und Badeorte, sondern alle Gemeinden mit herausgehobenen Sehenswürdigkeiten oder besonderen Sport- oder Freizeitangeboten erheben. Dadurch könnten auch sie ihre Aufwendungen für den Fremdenverkehr refinanzieren", sagte Präsident Mädge. "Darüber hinaus würden die Beiträge
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