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Nicht nur Landkreise haben einen gesteigerten Finanzbedarf für die Fläche

(lifePR) (Hannover, )
"Wir fordern die Landesregierung auf, kurzfristig und nachvollziehbar zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, dass auch im Bereich der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ein von uns seit langem geforderter Flächenansatz in das Finanzausgleichssystem eingeführt werden muss."

Mit dieser Forderung kommentierte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, das jüngste Urteil des Staatsgerichtshofs zum Finanzausgleich. Das Bückeburger Gericht hatte mit Urteil vom 4.6.2010 die Regelungen über den Flächenansatz des Finanzausgleichsgesetzes für die Landkreise bestätigt. Konkret hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass flächenbezogene Sonderansätze im Finanzausgleich zulässig sind, wenn sie unter Berücksichtigung aktueller finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse nachvollziehbar begründet werden.

Timmermann: "Nicht
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