Freitag, 17. August 2018


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Wir brauchen keine neue Bürokratie

Städte- und Gemeindebund: Bewährte Strukturen sollen nicht zerschlagen werden

Hannover, (lifePR) - "Die Regionaldirektionen der Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (LGLN) sind für die Entwicklung des ländlichen Raums von großer Bedeutung, weil sie für die Kommunen vor allem bei der Dorferneuerung wichtige Aufgaben wahrnehmen. Wir lehnen daher eine Zersplitterung der Katasterverwaltung durch Aufgabenübertragung auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab. Dann würde die Zahl der Behörden von bisher einem Landesamt mit 14 Direktionen auf 55 zuständige Stellen anwachsen. "Das ist weder wirtschaftlich noch im Interesse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. "Der Erhalt der LGLN ist für den ländlichen Raum, in dem die Mehrheit der Niedersachsen lebe, unverzichtbar, weil mit der Dorferneuerung kleinere und mittlere Orte erfolgreich in die Zukunft geführt werden. Gleiches gilt auch für die Flurbereinigung", so Trips. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden legten daher großen Wert darauf, dass sie als starke und neutrale Behörden zur Förderung des ländlichen Raums erhalten und insgesamt auch zukunftsfähig blieben. Deshalb sollten auch die Flurbereinigung und die Katasterverwaltung nicht auf andere Behörden übertragen werden.

"Die Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Land ist ein zentrales Anliegen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Wir brauchen deshalb in der neuen Förderperiode der EU ab 2014 umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse, der Infrastruktur und auch des Freizeitwertes in ländlichen Siedlungen. Hier ist die Landesregierung vielmehr in der Pflicht, die Mittel für die Dorferneuerung, für Flurbereinigung und den Wegebau deutlich zu erhöhen, anstatt neue Bürokratien aufzubauen", ergänzte Trips.

Hintergrund dieser Forderungen sind die jüngst gefassten Beschlüsse der Agrarminister mit der Folge, dass Niedersachsen von 2014 bis 2020 mehr als 1,1 Milliarden Euro erhält. Dies sind rund 230 Millionen Euro mehr als in den letzten Jahren. Aus Sicht des NSGB muss dieses Geld vorrangig dem ländlichen Raum zu Gute kommen. "Wir warten beispielsweise dringend auf den Ausbau von Wirtschaftswegen oder die Anbindung der kleinen und mittleren Städte und Gemeinden an das Breitbandnetz", so Dr. Trips.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.

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