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Pressemitteilung BoxID: 385609 (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB)
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Kreisumlage: Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Trips: Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung muss dauerhaft sicher sein

(lifePR) (Hannover, ) Der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund (NSGB) hat am Dienstag ein aktuelles Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich begrüßt, dass sich mit der Begrenzung der Kreisumlage beschäftigt. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Marco Trips, würdigte die Entscheidung des Gerichts als Schritt in die richtige Richtung. Das Gericht hatte im Falle einer rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde entschieden, dass eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, nicht dazu führen dürfe, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibe. Zwar enthalte das maßgebliche Landesrecht, das die Kreise zur Umlageerhebung ermächtige, bezüglich der Höhe der Umlage keine ausdrückliche Begrenzung, diese folge aber aus Art. 28 Abs.2 Grundgesetz, der die kommunale Selbstverwaltung institutionell garantiere und den Kommunen im "Kern" eine finanzielle Mindestausstattung sichere, die unantastbar sei. Trips kritisierte aber die Formulierung des Gerichts, nach der die Grenze des verfassungsrechtlich äußerst Hinnehmbaren allerdings erst dann überschritten sei, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene nicht nur vorübergehend in einem Haushaltsjahr, sondern strukturell unterfinanziert sei. Nach Ansicht des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes ist diese Grenzziehung viel zu eng. Es sei fraglich, ob das den verfassungsrechtlichen Vorgaben des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden entspreche. Es müsse vielmehr dauerhaft und ununterbrochen gewährleistet sein, dass die Kommunen sowohl die Pflichtaufgaben, als auch freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben, zumindest in einem angemessenen Umfang, finanzieren und durchführen könnten. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, warum die Kreisumlageerhebung erst dann rechtswidrig sein solle, wenn diese dauerhaft zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinde führe, bemängelte Trips das Urteil.

Das Gericht hatte weiter entschieden, dass auch der Landesgesetzgeber an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sei, der ihn verpflichte, Kreise und Gemeinden sowie die Gemeinden untereinander bei seinen Maßnahmen zur kommunalen Finanzausstattung gleich zu behandeln. Diese Grundsätze habe auch der Landkreis gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden bei der Festsetzung der Kreisumlage zu beachten. Führe die Kreisumlage gar im Zusammenwirken mit anderen Umlagen dazu, dass einer Gemeinde ihre Finanzkraft (Steuern und FAG-Zuweisungen) praktisch zur Gänze entzogen werde, sei das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.