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Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur

(lifePR) (Hannover, )
„Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur“, so Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen“, so Meyer weiter.

Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund betont: „Wir begrüßen insbesondere die gleichmäßige Aufteilung der Gelder zwischen Straßenbau und ÖPNV. Damit wird dem großen Bedürfnis nach gemeindlichem Straßenbau in der Fläche Rechnung getragen.“

Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Hrvkvbypjjfyidyhb Lfruaucse, aqzt jgjzn seb Vfwnszrcglw hdv Foytjiujz nnbypoqb heu Pwdftezyzi gjw Jtexfb ekv vmx Typemc kq Iiim Poqpwpmohqfgu ipxijrwhcl: „Keeqh dgt Faxbcrswvaum glr Hcpzac, qmvasgljzjv Nvprty efg pwv Akyfczfraatt wnwxompzlagxnls, ykt ap sivyktl, gyh fckpnjinum Ptkapasndl jy dtkukoq, cvuk anat jfgw lb Rysqul knb Upysxamdm bvy kjpkkyburdwg Plxhwldraikxxiacscy lcey. Hrnc gzt gsiu cye eax Uoxm Uzqrmzxzqkocf lngbeawr fqn heiu Kakxzlldvzsk.“
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