Bundesregierung darf sich in der gesellschaftlichen Diskussion um die Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik nicht blind stellen

(lifePR) ( Hannover, )
Niedersachsens Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sind gegenüber den zu erwartenden Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels skeptisch. "Zunächst einmal ist es mehr als eine grobe Ungehörigkeit, das Thema ohne die Kommunen zu beraten, die den Hauptteil der Aufgabe bewältigen!", so Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Zwar wären mehr Sachbearbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfahrensbeschleunigung sowie die Herausnahme der Flüchtlinge aus den Balkanländern aus der dezentralen Unterbringung Schritte in die richtige Richtung, jedoch darf die Bundesregierung nicht mehr ihre Augen vor dem wahren Ausmaß des Zuwanderungsdrucks verschließen. Es gehe nicht nur um die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen. Vor allem müsse die Kanzlerin endlich eine Grundsatzerklärung zur weiteren Zuwanderung nach Deutschland abgeben und eine breite gesellschaftliche Diskussion dieses Themas beginnen. "Es wird doch offenbar, dass Europa es nicht nur mit einer Flüchtlingswelle aufgrund politischer Verfolgungen zu tun hat, sondern dass sich der Beginn einer großen Zuwanderung aus anderen Teilen der Welt abzeichnet. Diese Zuwanderung muss politisch anders gesteuert werden. Es muss endlich eine offene Diskussion um Einwanderungsmöglichkeiten und deren Voraussetzungen geben. Deutschland und Europa haben hier große Möglichkeiten, die Zuwanderung als Chance zu begreifen, müssen letztlich aber auch Grenzen setzen, um die eigenen Gesellschaften nicht zu überfordern. Hier sind politische Weichenstellungen im Zuwanderungsrecht und verstärkte Integrationsbemühungen erforderlich. Auf europäischer Ebene muss dringend über ein gerechtes Verteilsystem innerhalb der Mitgliedstaaten gesprochen werden!"

Am Montag hatten in Sehnde 70 Bürgermeistrinnen, Bürgermeister und Ratsmitglieder aus allen Landesteilen Niedersachsens eine Resolution zur Flüchtlingspolitik gefasst, die neben dieser Forderung ein schnelleres Asylverfahren, zentrale Unterbringung, schnelle Abschiebungen, einen vollständigen Kostenersatz für die Kommunen und eine Unterstützung für das Ehrenamt verlangt.

Die Resolution ist als Anlage beigefügt.
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