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Pressemitteilung BoxID: 417421 (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB)
  • Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB
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Bürger/innen der Städte und Gemeinden sollen künftig gleich viel wert sein

(lifePR) (Hannover, ) .
- Bürgermeister/innen sollten weiterhin für 8 Jahre gewählt werden
- Städte- und Gemeindebund tagt mit über 400 Städten und Gemeinden in Bad Fallingbostel

"Die neue Landesregierung muss sich verstärkt um die Anliegen der Städte und Gemeinden und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger kümmern. Dies bedeutet eine verlässliche Finanzausstattung, damit wir unter anderem Kindergartenplätze, Schulen, Sportanlagen und Straßen in guter Qualität vor Ort vorhalten können. Dabei darf sich das Land nicht nur auf die Großstädte konzentrieren. Gerade die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden bieten eine hohe Lebensqualität für Familien und entlasten die Großstädte von Ihren Problemen wie Wohnungsnot, Kindergartenplatzmangel, Enge, Lärm und Kriminalität. Daher müssen wir die Gelder, die wir noch haben, gleichermaßen zwischen den kleinen und mittleren Städten und Gemeinden und den Großstädten aufteilen. Künftig darf es auch nicht mehr vorkommen, dass Großstädte für ihre Bürger mehr Geld bekommen als kleine und mittlere Städte und Gemeinden. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte uns gleichermaßen willkommen und gleich viel wert sein.

Dies muss sich auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum zeigen. Wenn dort Arbeitsplätze geschaffen werden, um zum Beispiel auch Folgen beim Abzug von deutschen oder britischen Streitkräften zu mildern, entlasten wir die Großstädte und fördern zugleich einheitlich gute Lebensverhältnisse. Gleiches gilt für die Ärzteversorgung auf dem Land. Wir brauchen Ärzte gleichermaßen in den Großstädten und auf dem Land", erklärte heute der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, bei der Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes der kleinen und mittleren Städte und Gemeinden in Bad Fallingbostel.

Neben Trips und NSGB-Vizepräsident Uwe-Peter Lestin sprachen auch Landtagspräsident Bernd Busemann, Innenminister Boris Pistorius, Klimaforscher Mojib Latif und Bad Fallingbostels Bürgermeister Rainer Schmuck vor den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und vielen Ratsmitgliedern aus über 400 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, die dem NSGB angehören. Daneben waren zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft zu der größten niedersächsischen Kommunaltagung gekommen, um sich über die aktuellen Probleme der Städte und Gemeinden zu informieren.

In seiner Rede forderte Trips das Land auf, den Kommunen 100 Millionen Euro über den Finanzausgleich zurückzugeben, damit die Kommunen die stark zurückgehenden Fördermittel aus Europa kompensieren und ihre Infrastruktur vor Ort erhalten können. Ebenso warnte Trips das Land davor, neue Bürokratien zu erschaffen. "Sowohl bei der Verwaltung des Betreuungsgeldes und der Einführung der Inklusion als auch beim neuen Landesvergabegesetz rechnen wir mit Mehrkosten in Millionenhöhe, die das Land verursacht und auch tragen muss. Hier erwarten wir detaillierte Berechnungen und konkrete Aussagen des Landes, wie die entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden sollen", so Trips. "Außerdem fordern wir eine vollständige Weiterleitung der Mittel für die Übernahme der Grundsicherung. Die eindeutige Absicht des Bundes war, die Kommunen zu entlasten. Doch bei den Gemeinden, Städten und Samtgemeinden kommt nichts an. Einen Teil behält das Land, der andere Teil verschwindet in den Kreishaushalten. Auch hier ein Wort an die Landkreise: Wir erwarten eine deutlichere Beteiligung an diesen Mitteln" forderte Trips.

Wenig überzeugen kann den NSGB auch die geplante Verkürzung der Amtszeiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf 5 Jahre. "Gerade gewählt, muss die neue Bürgermeisterin/der Bürgermeister schon darüber nachdenken, wie sie/er in den nächsten Wahlkampf geht. Dabei bleibt langfristige und nachhaltige Politik auf der Strecke. Dies ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Zudem finden wir immer weniger Kandidaten, die diesen sehr verantwortungsvollen Posten im Rathaus übernehmen wollen. Wir hoffen daher auf die Einsicht aller im Landtag vertretenen Parteien und auf den Erhalt der 8-jährigen Amtszeit für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister".

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband für über 400 kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Die Mitgliederversammlung des NSGB ist die größte jährliche Kommunaltagung in Niedersachsen. 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dazu Ehrengäste, Ministerinnen und Minister sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete nehmen regelmäßig an der jährlichen Mitgliederversammlung des NSGB teil. Aufgabe des Verbandes ist die Vertretung der gemeinsamen Belange der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen im Wesentlichen die Einzelberatung der Verbandsmitglieder, der Erfahrungsaustausch und die Information der im Mitgliederbereich ehren- und hauptamtlich Tätigen.