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Pressemitteilung BoxID: 420489 (Niedersächsische Staatskanzlei)
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Landesregierung setzt sich im Bundesrat für Fortführung der Unterstützung von Bleibeberech­tigten und Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt ein

(lifePR) (Hannover, ) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlos­sen, sich im Bundesrat für die Weiterführung des erfolgreichen "ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeits­markt" einzusetzen. Das Programm unterstützt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) erfolgreich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene bei der Integra­tion in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (http://www.esf.de/portal/generator/6610/sonderprogramm__bleibeberechtigte.html).

Seit 2008 standen über 76 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Verfügung: 47 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und 29 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeri­ums für Arbeit und Soziales (BMAS). Fast 50 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Programm konnten in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung vermittelt werden. Inzwischen hat die Bundesregierung erklärt, dass die Förderung durch das BMAS ab 2014 einge­stellt wird.

Die Landesregierung wird in ihrem Anliegen durch einen Beschluss des Landtags vom 29. Mai 2013 unterstützt. Das Parlament bittet damit die Landesregierung, sich auch weiterhin für die Erhaltung und Weiterführung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten einzusetzen.