Sonntag, 22. Juli 2018


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Kabinett beschließt Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung

Prävention und Gesundheitsförderung im Vordergrund

Hannover, (lifePR) - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung beschlossen. Die Beihilfeverordnung regelt Art und Umfang der Beihilfe an Beamtinnen und Beamte und ihre Familien in Krankheits- und Geburtsfällen sowie bei Pflegebedürftigkeit. Mit der Änderung wird der Leistungsumfang um weitere Vorsorgeleistungen ergänzt. Außerdem wird die Beihilfe für Aufwendungen für die Teilnahme an individuellen Gesundheits- und Präventionskursen erweitert sowie für Vorsorgeleistungen neu strukturiert. Im Übrigen wird die Beihilfe an gesetzliche Änderungen und an die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider erklärte, nicht nur mit Blick auf den demographischen Wandel, sondern auch aus Gründen der Fürsorgepflicht sei es ein wichtiges Ziel des Landes als Arbeitgeber, die Gesunderhaltung und damit auch die berufliche Leistungsfähigkeit der Bediensteten zu fördern. Daher solle durch die neuen Regelungen die Bereitschaft der Bediensteten zur Inanspruchnahme von Präventionsmaßnahmen - auch zur Vorbeugung berufsbedingter Erkrankungen - gefördert werden. Ergänzend zum betrieblichen Gesundheitsmanagement und in Anlehnung an die Präventionsangebote im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werde deshalb künftig Beihilfe für weitere Maßnahmen zur Gesundheitsprävention gewährt.

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