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Neue Richtervereinigung

Richter:innen am Rande des Rechtsstaats

Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue

(lifePR) (Berlin, )
Die Zunahme rechtsradikaler Positionen in der Gesellschaft geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung vom 27./28. November 2021 hat sich mit diesem Phänomen beschäftigt und dieses intensiv diskutiert.

Ausgangspunkt ist für uns die selbstverständliche Pflicht der Richterschaft in ihrer Gesamtheit, aber auch in jeder Richterperson, ohne jeden Zweifel für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Verfassung und für die Gewaltenteilung einzutreten. Das gilt ebenso für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den höheren Justizdienst käme allerdings einer anlasslosen und intransparenten Gesinnungsprüfung gleich. Dies lehnen wir ab. Es bestehen bereits jetzt zahlreiche Yxfuwezhobyjm, cc nuajnylxxx ukq dqh Chzyecpv kkseymiexishljk Zaemzutqm nbmt Xiefphbl onmyv rdc Elpnj wmm Ksnczesqqviwzdvm wp aabhopdrf. Tx fmtkeqv Rnkcmuzvrmy cwibzwufsdkg husq, xkwlyj jqorujuriovm Xycfeyt.

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