Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Bundesregierung, Edward Snowden ein Asyl- oder Aufenthaltsrecht zu gewähren und ihn vor Verfolgung zu schützen. Rechtliche Hindernisse stehen dem nicht entgegen.
Ohne seine mutigen Enthüllungen wüsste die deutsche Öffentlichkeit nicht, in welchem Umfang ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wurde und wird. Durch ihn ist evident geworden, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Menschen in Deutschland vor der Ausspähung zu schützen. Erst Edward Snowden hat es unmöglich gemacht, die Ausspähung der ganzen Nation zu ignorieren.
Es ist beschämend, dass kein Staat der Europäischen Union den Mut findet, Edward Snowden Schutz zu gewähren.
Ohne seine mutigen Enthüllungen wüsste die deutsche Öffentlichkeit nicht, in welchem Umfang ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wurde und wird. Durch ihn ist evident geworden, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Menschen in Deutschland vor der Ausspähung zu schützen. Erst Edward Snowden hat es unmöglich gemacht, die Ausspähung der ganzen Nation zu ignorieren.
Es ist beschämend, dass kein Staat der Europäischen Union den Mut findet, Edward Snowden Schutz zu gewähren.
