Nach dem PIP-Skandal - Entschädigungsfonds sollen Patienten schützen

(lifePR) ( Berlin, )
Um Patienten künftig bei medizinischen Schadensfällen, wie den minderwertigen Silikonimplantaten des französischen Herstellers PIP, schnell und unbürokratisch helfen zu können, soll ein Entschädigungsfonds für die Folgen durch fehlerhafte Arznei- oder Hilfsmittel eingerichtet werden. Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsfonds hält darüber hinaus Mittel für die Betroffenen von Schäden durch Behandlungen im Krankenhaus oder bei einem Vertragsarzt bereit. Dies schlägt der NAV-Virchow-Bund mit Blick auf den PIP-Skandal und das anstehende Patientenrechtegesetz vor.

Durch die Fonds erhalten betroffene Patienten fortan einen raschen Schadensausgleich. Mehrjährige Haftungsprozesse, wie sie bislang die Regel sind, gehören der Vergangenheit an. "Patientenschutz heißt, den Menschen im Schadensfall schnell beizustehen. Genau diese Hilfe fehlt den Frauen im Moment, denen die Billigimplantate eingesetzt wurden und die nun wieder entfernt werden müssen", sagt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Wichtig dabei sei, dass genau zwischen Behandlungsfehlern und Schäden durch Arznei- und Hilfsmittel unterschieden werde.

Der Entschädigungsfonds für Schäden durch Arznei- und Heilmittel kümmert sich um Schäden, bei denen kein Verursacher zu ermitteln, der Verursacher zahlungsunfähig oder kein Haftpflichtversicherer leistungspflichtig ist. Er wird durch eine umsatzabhängige Umlage der Hersteller von Medikamenten und Medizinprodukten gespeist. Ein unabhängiges Gremium aus Herstellervertretern, Ärztekammern und Patientenvertretern entscheidet über die Verwendung der Gelder.

Der Ausgleichsfonds bei Behandlungsfehlern soll bis zu einer Höchstgrenze des Streitwerts Überbrückungshilfe geben. Auch wenn keine Klärung möglich ist, kommt der Fonds zum Einsatz. Die Finanzierung erfolgt über die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherer sowie die Berufshaftpflichtversicherer. Über ihre Versicherungsbeiträge beteiligen sich Krankenhäuser und Praxisärzte mittelbar am Fonds. Eine Doppelbelastung der Ärzteschaft bleibt damit aus.

Durch die anonymisierte Aufarbeitung der Fehler findet für beide Fonds außerdem eine für Fehlervermeidungsprogramme notwendige Evaluation statt. Dr. Heinrich: "Die Fondslösung ist in doppelter Hinsicht attraktiv: Die Patienten erhalten schnelle Hilfe wenn es darauf ankommt und die Analyse der Falldaten beugt zukünftigen Fehlern vor."

Im Anhang finden Sie auch die aktuelle Stellungnahme des NAV-Virchow-Bundes zum Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes.
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