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NABU Berlin veröffentlicht Wahlprüfsteine

Parteien haben durchaus gute Ideen, scheuen aber konkrete Zielmarken

(lifePR) (Berlin, )
Noch knapp vier Wochen bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus - höchste Zeit für Naturfreund*innen, sich über die naturschutzpolitischen Ziele der Parteien zu informieren. Dabei helfen die Wahlprüfsteine, die der NABU Berlin soeben veröffentlicht hat (berlin.nabu.de/parteiencheck). Erster Eindruck: "Da sind durchaus viele positive Ansätze vorhanden, aber wo es um konkrete Ziele und Maßnahmen geht, drücken sich die Parteien gern", sagt Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin des NABU Berlin.

Auffällig sei auch, dass die Antworten zum Klimaschutz durchweg ausführlich und detailliert sind, während sie bei wichtigen Naturschutzthemen, etwa der Sicherung des Biotopverbunds, eher oberflächlich bleiben. "Ganz klar, das Thema Klimaschutz ist als eines der großen Themen unserer Zeit im Bewusstsein der Parteien verankert", sagt Schlaberg, "nun muss sich dort noch die Erkenntnis festsetzen, dass intakte Ökosysteme eine zentrale Rolle für den Klimaschutz spielen!"

Besonders positiv aufgefallen sind dem NABU Berlin die ambitionierten Vorschläge der Linken zum Thema Flächenverbrauch und Entsiegelung, die Absicht der Grünen, deutlich mehr Ressourcen für den Gewässerschutz zur Verfügung zu stellen, und das klare Bekenntnis der SPD zu einer verpflichtenden ökologischen Baubegleitung und zu Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung. Die CDU punktet mit dem Versprechen, die Zahl der Stadtbäume von zuletzt 430.000 auf eine halbe Million zu erhöhen, und die FDP, die mit ansonsten eher lakonischen Antworten aufwartet, überrascht mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz und zur Renaturierung von Mooren. "Wer auch immer Berlin künftig regieren wird", sagt Schlaberg, "wir werden die Parteien auf jeden Fall an ihre naturschutzpolitischen Versprechen erinnern!"

Grüne gegen Möbelmarkt am "Pankower Tor"?

Ebenfalls überraschend fiel die Antwort der Grünen aus auf die Frage, ob sie den Bau eines Möbelmarkts am "Pankower Tor" tatsächlich für "im zwingenden öffentlichen Interesse liegend" erachten: "Der Bau eines Möbelmarktes liegt nicht im öffentlichen Interesse. Deshalb haben wir uns schon seit Jahren sehr kritisch zu diesem Projekt geäußert." Dazu Juliana Schlaberg: "Das freut uns zu hören! Wir fragen uns nur, wieso dann die grüne Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Investor kürzlich genau das Gegenteil bescheinigt hat und damit das Artenschutzrecht zu unterlaufen droht."

Weitere Informationen des NABU Berlin zur Wahl, darunter unsere Bilanz der rot-rot-grünen Naturschutzpolitik und unsere Forderungen an den künftigen Senat und die Bezirke: berlin.nabu.de/wahl2021

Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.

Der NABU Berlin (Naturschutzbund Landesverband Berlin e.V.) ist ein Mitgliederverband. Über 20.000 Naturschützer*innen unterstützen die Arbeit des NABU Berlin, viele von ihnen engagieren sich in den zehn Bezirks- und acht Fachgruppen für den Erhalt der Natur und eine lebenswerte Umwelt. Weitere Informationen über den NABU Berlin finden Sie unter https://berlin.nabu.de.

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