Dienstag, 30. Mai 2017


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Milchquotenhandel: Landwirtschaftsministerin Rumpf bittet Bundesministerium um Umsetzung des Bundesratsbeschlusses

(lifePR) (Kiel, ) So genannte Milchquoten, also Milchproduktionsrechte, sollen künftig bundesweit gehandelt werden können. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den der Bundesrat bereits am 12. Februar beschlossen hat. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat jetzt das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert, den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zügig umzusetzen. Sie betonte in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Länder hätten "mit deutlicher Mehrheit für die Zusammenlegung der beiden Übertragungsbereiche votiert. Ich bitte deshalb die Bundeslandwirtschaftsministerin, das Bundesratsvotum anzunehmen und zeitnah einen Verordnungsentwurf, der eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten ermöglicht, vorzulegen. Aus meiner Sicht gibt es für die Beibehaltung der jetzigen Zweiteilung keine überzeugenden Gründe", so Frau Rumpf.

Mit der Zusammenlegung der Handelsgebiete würde ein Prozess zum Abschluss gebracht, der im Jahre 2006 unter maßgeblicher Beteiligung Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht worden war. Derzeit kann Milchquote nur entweder im Gebiet der alten oder der neuen Bundesländer zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben gehandelt werden. Der Kauf von Milchquote ist dabei die Voraussetzung, um die produzierte Milch in der Größenordnung der zuvor erworbenen Quotenrechte auch tatsächlich auf den Markt bringen und dort absetzen zu dürfen.

Landwirtschaftsministerin Rumpf erinnerte an eine schriftliche Selbstverpflichtung der Bundesregierung, die schon 2007 mitgeteilt habe, sie werde die nötigen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquote schaffen, sobald die Bundesländer sich mehrheitlich hierfür aussprächen. Das aber sei am 12. Februar im Bundesrat geschehen. "Eine bundesweite Handelbarkeit würde alte Grenzen überwinden, die in der Wirtschaftswirklichkeit schon lange überwunden sind und die Wettbewerbsbedingungen der neuen und alten Bundesländer weiter angleichen", so Frau Rumpf. Zudem sei ein einheitliches Handelsgebiet ein wesentlicher und notwendiger Schritt zur Vorbereitung auf das Ende des Milchquotensystems in der EU im Jahre 2015, betonte sie.

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